Offener Brief an Bundesrat - Jungparteien fordern mehr Mitsprache bei Corona-Entscheiden

Die Stadtpolizei hat alle im Zuge der Krawalle festgenommenen Personen wieder freigelassen. Laut dem St. Galler Polizeisprecher Roman Kohler wurden 60 Personen bereits am Sonntagabend auf freien Fuss gesetzt, eine weitere Person heute Morgen. «Ob es für diese Personen weitere Konsequenzen geben wird, kann zum momentanen Zeitpunkt nicht gesagt werden», sagt Kohler auf Anfrage von 20 Minuten

«Bei solchen kurzzeitigen Einbringungen geht es darum polizeiliche Abklärungen zu tätigen, die Zeit beanspruchen.» Dazu gehöre beispielsweise die Feststellung der Identität oder allfällige Zusammenhänge mit anderen Vorkommnissen. Es handle sich um ein übliches Verfahren, das regelmässig auch ohne besondere Vorkommnisse zur Anwendung komme.

Eine Allianz auf fünf Jungparteien (Junge Mitte, Junge Grünliberale, JEVP, Juso und Junge Grüne) fordert in einem offenen Brief an den Bundesrat mehr Mitspracherechte bei künftigen Entscheiden des Krisenmanagements. «Die Ausschreitungen am Freitagabend in St. Gallen erhalten viel Aufmerksamkeit. Wir Jungparteien verurteilen diese gewaltsamen Ausschreitungen. In den Medienberichten gehen jedoch die Stimmen all jener Jugendlichen unter, die sich seit über einem Jahr an die Regeln halten. Unsere Generation braucht dringen wieder Perspektiven», heisst es im Brief.

Konkret fordern die Jungparteien:

- dass die Anliegen der Jungen in einem Beirat mit Vertretung aller Jungparteien und Jugendverbände in die zukünftigen Entscheide des Krisenmanagements einfliessen;

- dass Jugendliche aufgrund der Impfstrategie in Zukunft bei jeglichen mit der Impfung zusammenhängenden Lockerungsmassnahmen nicht benachteiligt/diskriminiert werden;

- dass der Präsenzunterricht an Ausbildungsstätten mit rigoroser Teststrategie und den entsprechenden Schutzkonzepten umgehend wieder ermöglicht wird;

- dass unter Einsatz von Testing und Tracing neue Lockerungen (für Jugendliche) erwägt werden, sobald diese wissenschaftlich/epidemiologisch vertretbar sind;

- dass ein ausreichendes Angebot für die Unterstützung von Jugendlichen mit psychischen Problemen besteht;

- dass junge Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und der Stellensuche in angemessener Weise unterstützt werden.

«Geben Sie der jungen Generation die Möglichkeit, ihre Anliegen an Sie zu bringen. Über einen Austausch mit dem Bundesrat würden wir uns sehr freuen. Lassen Sie die Zukunft unseres Landes bitte nicht im Stich», schreiben die Parteien.

Die Stadtpolizei St. Gallen zieht eine positive Bilanz ihres Einsatzes, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, niemand sei verletzt worden und Sachschaden sei weitestgehend verhindert worden.

Zwischen 18 und 1 Uhr wurden bei diversen Personenkontrollen insgesamt rund 500 Personen weggewiesen. 60 Personen seien eingebracht worden. Bei ihnen seien Abklärungen bezüglich möglicher Straftatbestände vorgenommen worden.

Eine Personengruppe wurde mit 2,5 Liter Brennsprit und leeren Flaschen angehalten. Eine weitere Person führte ebenfalls Brennsprit mit sich. Diverses Pyro- und Vermummungsmaterial und ein Messer wurden sichergestellt. 25 Personen haben die Wegweisung missachtet. Eine Person wurde aufgrund von Fremd- und Eigengefährdung in Gewahrsam genommen, wie die Stadtpolizei St. Gallen schreibt.

Es sei weder zu Gummischrot- noch Reizgas-Einsätzen gekommen. Die Dynamik um Gewaltaufrufe für die Stadt St. Gallen sei vorerst gestoppt worden, heisst es weiter.

In der Medienmitteilung nimmt die Stadtpolizei St. Gallen auch Stellung zur Verhältnismässigkeit des Einsatzes: «Dem Stadtrat und der Stadtpolizei St.Gallen ist bewusst, dass die vielen Wegweisungen auch Fragen aufwerfen. Nachdem nun schon zum dritten Mal in den sozialen Medien sowie in Chats zu Gewalt aufgerufen wurde und es bereits zwei Mal trotz Dialogbereitschaft und anfangs zurückhaltendem Polizeieinsatz zu massiven Ausschreitungen kam, wurden die Wegweisungen in dieser ausserordentlichen Situation als verhältnismässig erachtet.»

Nachdem in den sozialen Medien erneut zu Gewalt aufgerufen worden war, stand die Polizei St. Gallen mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt. Dutzende Personen wurden am Bahnhof abgefangen und kontrolliert. Diejenigen, die den Beamten nicht glaubhaft machen konnten, dass sie nicht den Gewaltaufrufen gefolgt waren, haben eine Wegweisung erhalten. Wie viele, konnte der Sprecher der Stapo St. Gallen, Klaus Mennel, nicht sagen. Darüber werde nach Ende des Polizeieinsatzes informiert.

Mehrere junge Menschen haben am Sonntagabend eine Wegweisung der Polizei erhalten. Die Behörde schreibt diese aus, wenn die Person nicht glaubhaft machen kann, dass sie nicht dem Gewaltaufruf in den sozialen Medien gefolgt ist.

Am Bahnhof St. Gallen werden immer noch Menschen kontrolliert. Es bilden sich meterlange Schlangen.

Klaus Mennel, Sprecher Stapo SG, macht um 22.10 Uhr eine Bilanz von der Situation. Er spricht von einem ruhigen Abend.

Es werden immer noch Leute kontrolliert. Die Passanten müssten glaubhaft machen, dass sie nicht dem Gewaltaufruf gefolgt sind. Die Wegweisung wird für 30 Tage ausgesprochen.

Auf einzelne Fälle, wie der des 19-jährigen I.B., wollte Mennel nicht eingehen.

Mennel erklärt, wie man die Kontrollen handhabe: «Für Bewohner von St. Gallen haben wir einen Perimeter definiert.» Da dürfe man heute nicht hin. «Für Menschen ausserhalb der Stadt gilt die Regelung für die ganze Stadt.»

Die Polizei hat am Abend den Roten Platz abgesperrt. Personen, die vorbeilaufen, werden von Polizistinnen und Polizisten kontrolliert und allenfalls weggewiesen.

Die Polizei hat beim Blumenmarkt mehrere Leute kontrolliert. Die Beamten weisen sie nun weg. Sie haben dafür 30 Minuten Zeit.

Wie ein News-Scout meldet, findet am St. Galler Blumenmarkt derzeit eine Personenkontrolle statt. Bilder zeigen eine grössere Gruppe von Männern, die von Polizisten umrundet werden.

Noch immer finden am Bahnhof Kontrollen statt.

Eine 18-jährige Deutsche war schon am Freitag dabei. Als es eskalierte, ging sie. Heute ist sie wieder dabei – obwohl sie eine schriftliche Wegweisung kassierte. Sie dürfe sich 30 Tage lang nicht in der Innenstadt von St. Gallen aufhalten.

Sie selber hat eine schwierige Zeit wegen der Pandemie, sagt sie. «Es sei schwer, eine Lehre oder einen Job zu finden. Auch könne sie einen Teil ihrer Familie, die weit weg wohnt, nicht sehen.» In St. Gallen bleibt sie nicht. Ihr Zug fährt demnächst ab, somit wird sie nicht gegen die Wegweisung der Polizei verstossen.

Wie ein News-Scout meldet, kreist derzeit ein Helikopter über St. Gallen. Die Polizei beobachtet damit das Geschehen in der Stadt.

Klaus Mennel, Sprecher der Stadtpolizei SG, gibt gegenüber 20 Minuten Auskunft zum Einsatz am Sonntagabend: «Wir werden Menschen kontrollieren und wegweisen, wenn sie zur Szene gehören, die wir nicht dabei haben wollen. Wir fragen, was sie in St. Gallen machen, wie bei einer üblichen Polizeikontrolle. Die Wegweisung wird mündlich gemacht und gilt für 24 Stunden.»

Laut einer Reporterin vor Ort sind am Bahnhof von St. Gallen derzeit mehr Einsatzkräfte als Jugendliche anzutreffen. Derzeit führe die Polizei einige Personenkontrollen durch, die Lage sei aber insgesamt ruhig.

Die Stadtpolizei St. Gallen hat in einer Medienmitteilung für den Sonntagabend «ausgedehnte Personenkontrollen» in der ganzen Innenstadt angekündigt. Nach zwei Freitagabenden mit Ausschreitungen würden bereits wieder Aufrufe zur Gewalt im Netz kursieren.

«Wer gegen eine ausgesprochene Wegweisung verstösst, wird zur Anzeige gebracht. Mit einer Strafanzeige müssen auch jene Personen rechnen, die letzten Freitag weggewiesen wurden, wenn sie sich heute Abend wieder in der Stadt St.Gallen aufhalten», schreibt die Polizei in einer Mitteilung.

Man appelliere an die Bevölkerung, den Aufrufen zu Gewalt nicht zu folgen. Das richte sich insbesondere auch an die Eltern: «Lassen Sie Ihre Kinder heute Abend nicht nach St.Gallen.»

In der Krawallnacht zum Samstag kam es in St. Gallen erneut zu heftigen Ausschreitungen. Die Polizei wurde angegriffen und es gab verletzte Personen. 19 Personen wurden zwecks Abklärung von Straftatbeständen vorläufig festgenommen.

Die Stadtpolizei St. Gallen informiert um 13 Uhr am Samstag zu den Geschehnissen an einer Medienkonferenz.

Im Vorfeld des Osterwochenendes war auf Social Media zu Krawallen in St. Gallen aufgerufen worden. Die Behörden hatten dazu aufgerufen, Gewalt zu unterlassen und auf die Krawallnacht zu verzichten. Am Karfreitag zeigte sie ab 19 Uhr Präsenz, ausserdem kreiste ein Helikopter während des ganzen Abends über der Stadt. Auf dem Roten Platz blieb es lange Zeit ruhig, nach 20.30 Uhr begannen sich immer mehr Jugendliche einzufinden.

Zur ersten Eskalation kam es nach 21 Uhr. Zivilpolizisten verhafteten einen der Jugendlichen im Bereich Neugasse aus noch ungeklärten Gründen.

20 Minuten sprach den ganzen Abend mit Anwesenden. Viele der Befragten gaben an, sie wollten unbedingt wieder einmal Party machen. Es gab laute Kritik an den Corona-Massnahmen des Bundes. «Ja, klar dürfen wir uns in Gruppen von 15 Leuten draussen sehen», sagte eine Jugendliche. «Aber der Reiz am Ausgang ist ja gerade, dass man Leute trifft, die man nicht schon kennt.»

Vandalenakte trotz Kritik an Gewalt

Obwohl die meisten der Befragten Gewalt in deutlichen Worten ablehnten, kam es immer wieder zu heftigen Zwischenfällen mit der Polizei. Es wurde mit Böllern auf sie geschossen, es wurden Bierflaschen geworfen - gemäss Angaben der Stapo sogar Molotow-Cocktails. Die Beamten setzten als Reaktion Tränengas und Gummischrot ein.

Die Polizei drängte die Jugendlichen schliesslich in Richtung Bahnhof. Nach 23 Uhr begannen immer mehr von ihnen, nach Hause zu gehen. Mittlerweile zeigt sich in St. Gallen ein Bild der Verwüstung. Es wurde Mobiliar von Restaurants demoliert, ebenso wie Baustellen und Werbefenster.

Wie die Stadtpolizei in der Nacht mitteilte, konnte der Polizeieinsatz um etwa 1:30 Uhr beendet werden. Sie will im Verlauf des Samstags weiter informieren.

So sieht es derzeit am Roten Platz aus. Weniger Zerstörung als andernorts in St. Gallen.

Obwohl viele der Jugendlichen, mit denen 20 Minuten gesprochen hat, Gewalt verurteilen, ist es vielerorts zu Zerstörungen gekommen. Auf den Strassen und Plätzen liegen Scherben von Scheiben, Flaschen und Blumentöpfen. Mindestens eine Baustelle wurde demoliert, auch das Tibits am Bahnhof wurde Opfer der Vandalen.

«Ich befürworte die Gewalt nicht», sagt dieser junge Mann. «Es sind viel zu viele nur deswegen hier. Das ist hauptsächlich nur Unterhaltung. So etwas hat es doch vor Corona nie gegeben.»