Windisch AG: 20 Minuten weist Vorwürfe der SP-Partei zurück

Die SP-Parteileitung ruft derzeit in den sozialen Medien dazu auf, eine Presseratsbeschwerde gegen die Berichterstattung im Fall Windisch zu unterzeichnen. Dazu zeigt die Partei zwei Schlagzeilen von 20 Minuten und versieht sie mit einem roten Fake-News-Stempel. Der Vorwurf, gegen die Wahrheitspflicht verstossen zu haben, wiegt schwer und ist für ein Medium in hohem Masse rufschädigend. 20 Minuten sieht sich deshalb veranlasst, die Fakten richtigzustellen.

Die SP behauptet, die Kündigung von 49 Mieterinnen und Mietern in Windisch habe – anders als in den Titeln von 20 Minuten dargestellt – ihren Grund nicht in der geplanten Unterbringung von Asylsuchenden. Vielmehr sei sie erfolgt, weil die entsprechenden Liegenschaften abgerissen würden. Diese Darstellung ist falsch. Denn die betroffenen Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen schon auf Ende Juni oder September 2023 verlassen – obwohl es nach Auskunft der Gemeindepräsidentin Heidi Ammon (SVP) zurzeit weder ein Bauprojekt noch ein Baugesuch gibt. Die Gemeinde rechnet damit, dass es bis zu einem Abriss und Baubeginn der Häuser zwei bis drei Jahre dauert. Auch braucht die Immobilienfirma Zeit, um das Neubauprojekt zu entwickeln, wie aus einem Schreiben des Kantons Aargau an die Gemeinde Windisch hervorgeht.

Dass die Mieterinnen und Mieter nun dennoch frühzeitig ausziehen müssen, hängt damit zusammen, dass der Kanton händeringend nach Unterkünften für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sucht. Der Kanton rechnet damit, dass er im laufenden Jahr weitere 150 bis 180 minderjährige Asylsuchende zugewiesen bekommt. Der Kantonale Sozialdienst hat sich deshalb schon am 3. Februar verpflichtet, die Liegenschaft in Windisch für drei Jahre als Flüchtlingsunterkunft zu mieten – mit einer Option auf eine Verlängerung um sechs Monate. Die Kündigungen von 49 Mieterinnen und Mietern wurden erst am 22. Februar ausgesprochen. Die SP-Spitze ignoriert also den zeitlichen Faktor: Wenn die Kündigungen allein wegen des geplanten Abrisses ausgesprochen worden wären, könnten die Mieterinnen und Mieter voraussichtlich noch mindestens zwei Jahre bleiben. Das ist jedoch nicht der Fall.

20 Minuten berichtete auch korrekt über den in Aussicht gestellten Abriss. Nachdem die Gemeinde Windisch den Fall am Montagmittag mit einer Medienmitteilung öffentlich gemacht hatte, kontaktierte die Redaktion sofort sowohl den Kantonalen Sozialdienst als auch die betroffene Immobilienfirma. Am Abend hielt der Sozialdienst fest, dass die Sanierung der Altliegenschaften «in nächster Zeit bevorsteht», was 20 Minuten wiederum unverzüglich online publizierte.

Diese Woche räumte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in der «Aargauer Zeitung» dann Fehler ein: Der Sozialdienst habe die Auswirkungen der Kündigungen für die Mieterinnen und Mieter massiv unterschätzt. Auch dieser Umstand zeigt, dass die Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt direkt auf die geplante Asylunterkunft zurückzuführen ist und die Schlagzeilen von 20 Minuten korrekt waren.

Es ist legitim, in einem Wahljahr um Aufmerksamkeit zu buhlen. Doch auch Parteien sollten die Arbeit der freien Presse respektieren, statt sie mit unredlichen Kampagnen zu diskreditieren. Populismus und medienfeindliche Fake-News-Rhetorik, komme sie von links oder von rechts, tragen nicht zu einem besseren Funktionieren unserer Demokratie bei. 20 Minuten setzt weiterhin auf Ideologiefreiheit.

Dazu gehört es, aufzuzeigen, wenn die Unterbringung einer grösseren Zahl von minderjährigen Asylsuchenden Kantone und Gemeinden vor eine Herausforderung stellt. Dies unabhängig davon, welcher Partei die Aktualität gerade in die Hände spielt. 20 Minuten wird auch in Zukunft den Anliegen aller Parteien, auch jenen der SP, mit der gleichen Sachgerechtigkeit und Fairness begegnen.