Interview mit Toni Brunner«Immer die gleichen kritisieren uns öffentlich»
SVP-Präsident Toni Brunner hat genug davon, dass Parteikollegen immer wieder Vorschläge der Parteileitung in den Medien kritisieren. Das müsse aufhören, sagt er im Interview mit 20 Minuten Online. Stattdessen erwartet er konstruktive Mitarbeiter.
Haben Sie die Überraschung beabsichtigt, die Ihre Forderungen zur UBS ausgelöst haben?
Toni Brunner: Ja. Wir wussten, dass sie Diskussionen auslösen werden. Es sind Forderungen der Parteileitung, die jetzt diskutiert werden müssen. Es geht um ein Konzept, wie wir in Zukunft verhindern können, dass es erneut zu einem derartigen Finanz-Debakel kommt. Ich bin gespannt auf konstruktive Vorschläge zum Thema.
Sind die SVP-Forderungen nicht etwas stark sozialistisch angehaucht?
Nein. Weil wir de facto die Schweizer Grossbanken nicht fallenlassen können. Das hat der Bund mit seiner Intervention bei der UBS bewiesen. Die Grossbanken sind für die Schweizer Volkswirtschaft zu wichtig. Faktisch geniessen sie eine Staatsgarantie. Und dort, wo der Staat interveniert, muss eine neue Salärstruktur eingeführt werden.
Aber gerade eine Beschränkung der Löhne ist eine alte SP-Forderung.
Das ist auch keine neue Forderung der SVP. Eine Anpassung der Salärstrukturen haben wir schon in unseren ersten Stellungnahmen gefordert. Aber ebenfalls wichtig ist, dass die Schweizer Steuerzahler in Zukunft nicht mehr geradestehen müssen für faule Kredite, die in aller Welt vergeben werden.
Wer hat die Forderungen beschlossen? Wie stark war Christoph Blocher involviert?
Selbstverständlich war auch Christoph Blocher involviert. Wir tauschen uns allwöchentlich in der Parteileitung aus. Und wenn eine Medienmitteilung rausgeht, braucht es abschliessend mein Ok.
Nationalrat und Finanzexperte Hans Kaufmann fühlte sich brüskiert, dass er nichts davon wusste. Müsste man einen solchen Experten nicht beiziehen?
Wir machen nicht immer eine interne Vernehmlassung, wenn wir Forderungen erheben. Eine Partei ist nicht funktionsfähig, wenn ihre Forderungen immer bei allen schon vorab abgestützt sein muss.
Aber der Wirtschaftsflügel fühlt sich in der Führung untervertreten. Spiegelt die Parteileitung noch die Meinungsvielfalt in der SVP?
Wir müssen in der SVP um Positionierungen ringen. Da können nicht immer alle Ja sagen. Sonst enden wir so wie die Mitteparteien, deren Forderungen niemand versteht, weil sie so schwammig sind. Die SVP ist eine Partei mit Ecken und Kanten.
Der aktuelle Streit in der SVP läuft einmal mehr in der Öffentlichkeit. Wann kommt die SVP zur Ruhe?
Da muss ich Ihnen Recht geben. Ich finde es schade, wenn parteiinterne Kritik öffentlich über die Medien läuft. Das stört unsere Basis zurecht extrem - und mich auch. Man kann schliesslich die Kritik auch direkt bei den Betreffenden anbringen.
Werden Sie das Thema an der Fraktionssitzung nächste Woche zur Sprache bringen?
Natürlich muss auch das diskutiert werden. So kann es schliesslich nicht weitergehen. Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen, Maulkörbe zu verteilen. Aber ich muss bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass alles was die Parteileitung macht, letztlich genüsslich über die Medien kommentiert wird. Das müssen wir besprechen. Es sind auch immer die gleichen Personen, die sich öffentlich vernehmen lassen.
Zum Beispiel die Nationalräte Peter Spuhler und Ulrich Giezendanner. Werden diese zwei Querdenker zum Problem?
Ich rede in der Öffentlichkeit nicht über Namen, und zum Problem wird niemand. Meine Aufgabe als Präsident ist, dass sich die stärkste Partei in die Diskussion einbringt und zur Lösung der Probleme beiträgt. So ist auch das Thema Migration und Zuwanderung mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht einfach beendet.
Hat die Unruhe in der SVP vielleicht damit zu tun, dass Sie nach einem knappen Jahr als Parteipräsident noch nicht die starke Figur sind?
Es wäre vermessen, in so kurzer Zeit die grosse, starke Figur zu sein. Bei der Personenfreizügigkeit ist es uns vorzüglich gelungen, dass neue Personen breit wahrgenommen werden. Es ist wichtig, dass die Partei gut geführt ist und die Arbeit erledigt wird. Wir hatten bei der SVP im letzten Jahr riesige Herausforderungen. Mich erschüttert nichts mehr so schnell.
Was erhoffen Sie sich nun von der Fraktionssitzung nächste Woche?
Reden ist immer gut und auch in einer grossen Fraktion unumgänglich. Unser Fraktionsmitglieder sollten sich nicht nur durch Kritisieren hervortun, sondern sich in verschiedenen Gremien einbringen. Ich bin froh, wenn sich alle Kritiker noch mehr einbringen, aber innerhalb der Partei und nicht in den Medien.
