«Blutiger Widerstand» – Impfgegner schicken Politikern Morddrohungen und Pakete mit Fleisch

Wegen konkreter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46, CDU), die Impfgegner und -gegnerinnen auf Telegram äusserten, hat das Landeskriminalamt des Bundeslandes in Dresden eine Razzia durchgeführt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, waren auch schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte beteiligt. Hintergrund sind Mordpläne von Impfgegnern und -gegnerinnen gegen Kretschmer im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in einer Chatgruppe im Onlinedienst diskutiert wurden. Die Mitglieder der Gruppe gaben demnach im Chat auch an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer «schweren staatsgefährdenden Gewalttat».

Durchsucht wurden laut der «Bild»-Zeitung die Wohnungen einer Frau (34) sowie von fünf Männern im Alter zwischen 32 und 64 Jahren. Es seien dabei unter anderem zwei Armbrüste konfisziert worden. Angestossen worden waren die Ermittlungen nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal21» in der vergangenen Woche.

Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Politikerinnen und Politiker sind ins Visier militanter Impfgegner und -gegnerinnen geraten. Wie der «Tagesspiegel» berichtet, haben diese Drohschreiben erhalten, in denen «blutiger Widerstand» gegen die geplante Impfpflicht angekündigt wird. Auch Medien, Polizeibehörden und andere öffentliche Institutionen wurden auf diese Art bedroht. Insgesamt wurden rund zwölf Drohschreiben verschickt. Beigelegt war diesen jeweils ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. «Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht», hiess es in den Drohungen. «Der Widerstand gegen die Impfung und die Massnahmen wird blutig und unappetitlich.»

Kriminaltechnische Untersuchungen ergaben keine Gefährdung durch die Schreiben. Coronaviren können sowieso nicht «ausstrahlen». Mit der Erwähnung des Gases Zyklon B nimmt die Urheberschaft der Schreiben Bezug auf den Holocaust: In deutschen Vernichtungslagern, wie etwa Auschwitz, wurden Juden und andere Internierte zu Hunderttausenden mit dem Gas umgebracht.

Die Drohschreiben sind ein weiterer Hinweis darauf, wie stark sich Teile der Corona-Protestbewegung radikalisiert haben. In den letzten Wochen gab es auch Fackelzüge zu den privaten Domizilen von Politikerinnen und Politikern, etwa bei Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde. Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein hartes Vorgehen gegen Telegram – bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. «Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» vom Mittwoch. «Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren», betonte er. «Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben.»