SchuldenkriseIrland mit bis zu 90 Milliarden Euro gerettet
Irland flüchtet sich doch noch unter den Schutz des EU-Rettungsschirms. Das Hilfspaket soll einen Umfang von 80 bis 90 Milliarden Euro haben.
Der irische Finanzminister Brian Lenihan rät der Regierung, die ausgestreckte Hand der EU anzunehmen.
Nach wochenlangem Zögern will Irland nun doch Finanzhilfe aus dem Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Dublin hat sich am Sonntagabend laut Ministerpräsident Brian Cowen mit EU und IWF grundsätzlich auf Hilfen für notleidende Banken geeinigt.
An das irische Volk gerichtet sagte Cowen: «Wir sollten nicht die Grösse unserer wirtschaftliche Probleme unterschätzen.»
Über die Höhe der Hilfen aus Brüssel machte der Premier keine Angaben. Aus EU-Kreisen verlautete jedoch, das Paket habe einen Umfang zwischen 80 und 90 Milliarden Euro (109 bis 123 Milliarden Franken). Die Kredite würden zum einen für die Restrukturierung des maroden Bankensektors verwendet, zum anderen für die Haushaltskonsolidierung. Der Bankensektor müsse «signifikant kleiner werden», sagte Cowen. Die Einzelheiten des Rettungspaketes würden in den nächsten Wochen zu Ende verhandelt.
Die EU-Finanzminister begründeten die Milliardenhilfen für Irland mit dem Schutz ganz Europas. Die Unterstützung des Landes sei zur Sicherung «der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone» gerechtfertigt, hiess es in einer Erklärung der Minister. Der Rat der Europäischen Zentralbank begrüsste den irischen Antrag. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems zu gewährleisten.
Irland ist das erste Euro-Land, das den Rettungsschirm der EU und des IWF in Anspruch nehmen wird. Griechenland hatte im Mai Hilfen in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, damals hatte es aber noch keinen Rettungsschirm gegeben.
Hilfe gegen Sparpaket
Cowen erklärte weiter, die irische Regierung habe sich auf einen Vierjahresplan geeinigt, der eine Haushaltsentlastung von 15 Milliarden Euro vorsehe. Diese resultiere zu zwei Dritteln aus Sparmassnahmen, zu einem Drittel aus Steuererhöhungen.
Mit dem weiteren Sparpaket soll das Haushaltsdefizit mittelfristig wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückgeführt werden, wie es der EU-Stabilitätspakt vorsieht. Derzeit liegt das Defizit wegen Milliardenbürgschaften für die irischen Finanzinstitute bei 32 Prozent des BIP.
Tiefe Unternehmenssteuern verteidigt
Cowen wie auch Finanzminister Brian Lenihan sagten übereinstimmend, dass trotz der Haushaltskrise und des schmerzhaften Sparkurses die Steuer auf Unternehmensgewinne von nur 12,5 Prozent nicht angehoben werden sollte. Irland lockt damit ausländische Unternehmen ins Land. Deutschland, Frankreich und andere Euroländer haben die niedrigen Steuern als ungerecht kritisiert, sie sollten angesichts der Schuldenkrise erhöht werden.
Wachsender Unmut in der Bevölkerung
Die irischen Bürger müssen sich auf drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen gefasst machen. Die Regierung wolle den Rotstift unter anderem bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.
Die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm, die um den Preis einer strikten Haushaltskontrolle durch die Geldgeber erkauft wird, ist in der irischen Bevölkerung alles andere als populär. Das Trauma der Fremdherrschaft ist nach Jahrhunderten der britischen Besatzung tief verwurzelt, der Stolz auf die Eigenständigkeit gross. Erst 1922 wurde die Unabhängigkeit von Grossbritannien anerkannt. In den Kommentarspalten der Sonntagszeitungen bekam die Regierung in Dublin umgehend heftige Kritik zu spüren: Das Ausland um Hilfe bitten zu müssen, sei eine Schande und Erniedrigung.
Strenge Auflagen
Kriselnde Euro-Länder können im Notfall den im Frühling vereinbarten Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er ermöglicht es ihnen, Milliardenbeträge auszuleihen, um eine Staatspleite zu verhindern. Bevor der Fonds jedoch einspringt, müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.
Der Rettungsfonds für Euro-Länder wird im Krisenfall an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge in den Krisenmechanismus ein.
Inklusive einer Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten einen Umfang von 750 Milliarden Euro.
Für Schuldensünder Griechenland steht ein gesondertes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro bereit, das auch in Anspruch genommen wird. (rub/sda/dapd)
