Widerstand gegen neues GesetzIsraelische Polizei liefert sich mit Protestierenden Strassenschlachten
Am Mittwoch gingen in Tel Aviv wieder Tausende gegen ein geplantes neues Gesetz auf die Strasse, das der ultrarechten Regierung mehr Macht gibt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen sie vor.
Am Mittwoch kam es erneut zu heftigen Protesten gegen die von der Regierung geplante Justizreform.
AFPDarum gehts
Die geplante Justizreform der ultrarechten israelischen Regierung stösst bei Kritikern auf heftigen Widerstand. Diese befürchten einen Abbau des Rechtsstaates.
Bei erneuten Protesten ging die Polizei hart gegen Demonstrierende vor.
Zudem will die Regierung die Todesstrafe wieder einführen.
Bei Protesten gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel ist es am Mittwoch zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In der Küstenstadt Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Strassen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor. Rund 40 Personen seien festgenommen worden, erklärte die Polizei. Der Sprecher eines Krankenhauses der Stadt sprach gegenüber der AFP von elf verletzten Demonstrierenden, die in die Klinik eingeliefert worden seien.
Während die Menschen auf die Strasse gingen, stimmten die israelischen Abgeordneten über das jüngste kontroverse Gesetzesvorhaben der Regierung ab. Gegner des Gesetzes sagen, dass das Vorhaben darauf abzielt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu schützen, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft.
«Das Recht zu demonstrieren ist nicht das Recht, das Land zu blockieren», sagte Netanjahu im Fernsehen und warf den Demonstrierenden vor, «eine rote Linie» überschritten zu haben. «Ein souveräner Staat kann keine Anarchie tolerieren», fügte er hinzu. Netanjahu hatte schon zuvor seine Unterstützung für die Polizei betont, «die gegen Gesetzesbrecher vorgeht, die das tägliche Leben israelischer Bürger stören».
Kritiker sehen Rechtsstaat in Gefahr
Gegner der Anfang Januar von der Regierung angekündigten Justizreform gehen seit Wochen auf die Strasse. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Regierungschef Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nach Netanjahus Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht. Kritiker sehen in der geplanten Reform hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in einer vorbereitenden Lesung mit 62 zu 20 Stimmen einem kontroversen Gesetzentwurf zu, der die Möglichkeiten zur Amtsenthebung des Ministerpräsidenten einschränkt. Nach dieser ersten Abstimmung wird das Gesetz an einen Parlamentsausschuss weitergeleitet, der entscheidet, ob in erster Lesung über das Vorhaben abgestimmt wird.
Wiedereinführung der Todesstrafe geplant
Auch sprachen sich die Abgeordneten in einer vorbereitenden Abstimmung für ein Gesetz aus, dass die Todesstrafe für «Terroristen» vorsieht: 55 Parlamentarier stimmten dafür, neun dagegen.
Der Gesetzesvorschlag ist in Israel sehr umstritten. Das Land wandte die Todesstrafe bisher nur einmal in seiner Geschichte an: Im Jahr 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann nach einem neunmonatigen Prozess hingerichtet.
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