In Deutschland wird Verwendung teils verfolgtIst das «Z»-Symbol in der Schweiz strafbar?
Wer in Niedersachsen und Bayern das von der russischen Armee genutzte «Z»-Zeichen verwendet, macht sich laut den dortigen Behörden strafbar. Wie sieht es in der Schweiz aus?
Das «Z» markiert Fahrzeuge und Panzer der russischen Armee, die bei der Invasion der Ukraine eingesetzt werden.
REUTERSDarum gehts
Wer das «Z»-Symbol in Deutschland trägt, muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen: Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen gegen die Verwendung des Zeichens vor, mit dem die russische Armee im Ukraine-Krieg ihre Fahrzeuge und Panzer markiert. Die Behörden gaben bekannt, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland, etwa bei Demonstrationen, strafbar ist.
Das «Z» sei ein «Symbol für die Unterstützung Russlands», heisst es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Es werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. Auch in Niedersachsen habe es schon «entsprechende Beobachtungen» gegeben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das «Z»-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. «Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‹Z› sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheissen.»
Deutsche Sympathisanten können sich strafbar machen
Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte: «Sympathisanten, die in Bayern das Kennzeichens ‹Z› der russischen Streitkräfte öffentlich verwenden», könnten sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen.
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer 2 des deutschen Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Keine Strafbarkeit in der Schweiz
«In der Schweiz kennen wir keinen solchen Straftatbestand», sagt Marianne Heer. Die ehemalige Kantonsrichterin und Professorin für Strafrecht an den Universitäten Bern und Fribourg hält das Tragen des «Z»-Symbols hier deshalb für rechtlich unproblematisch: «Weil unklar ist, wofür dieses Zeichen steht, sehe ich keine Grundlage für eine Strafbarkeit in der Schweiz.»
Wofür steht das «Z»?
Das «Z» war vor wenigen Wochen auf russischen Panzern aufgetaucht, die Richtung Ukraine vorrückten. Das russische Militärgerät war vermutlich so gekennzeichnet worden, damit die Soldaten es von ukrainischem unterscheiden können. Ob der lateinische Buchstabe darüber hinaus eine Bedeutung hat, ist unklar.
Eine Theorie besagt, dass es sich um den Anfangsbuchstaben des Wortes «Zapad» (»Westen») handeln könnte. Gemeint sein könnte die Bewegungsrichtung der Truppen oder, dass es sich um Panzer aus westlichen Landesteilen handelt. Einige sehen auch eine Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dessen Familienname in vielen Sprachen mit einem «Z» transkribiert wird.
