Ist die amerikanische Demokratie nach Capitol-Sturm in Gefahr?

Anhänger des abgewählten Donald Trump stürmen das US-Capitol, es gibt Tote und Verletzte und einen Noch-Präsidenten, der sich wie Gollum aus «Herr der Ringe» an seinen Ring der Macht klammert. Vor diesem Hintergrund sehen manche Kommentatoren die über 200 Jahre alte Demokratie der USA am Abgrund.

Aber nicht alle. «Klar war der Sturm auf das Capitol ein Angriff auf die Demokratie. Doch ich glaube nicht, dass die amerikanische Demokratie als solche in Gefahr ist», sagt Politologe und Extremismusforscher Peter Neumann vom Londoner King’s College. «Der Angriff wurde abgewehrt und die Institutionen haben sich auch unter diesem Sturm bewährt.»

Dem pflichtet Alexander Trechsel bei. Eine Demokratie, sagt der Politologe der Uni Luzern, sei dann kaputt, «wenn jene, die an der Macht sind, diese Macht entgegen dem Willen der Wählerschaft nicht abgeben». Das werde in den USA nicht passieren - eher im Gegenteil: «Die Demokratie wird siegreich und gestärkt aus diesen verstörenden Zeiten hervorgehen.»

Weiter sagt Trechsel: «Die amerikanische Demokratie hat einen Antidemokraten an die Macht gebracht. Aber sie hat sich seiner auch wieder entledigt.» Trumps Verhalten darf Trechsel zufolge aber nicht heruntergespielt werden. «Es ist nicht nur undemokratisch, es ist brandgefährlich und aus der Sicht vieler Rechtsexperten schlicht kriminell. Trump geht es ausschliesslich um sich selbst. Er foutiert sich um die Demokratie, die Institutionen, die Verfassung und das Recht ganz allgemein.»

Doch auch wenn der 45. US-Präsident sein Amt am 20. Januar abgibt - die politische Polarisierung im Land kann nach einem Donald Trump weder schnell noch einfach gekittet werden, zu tief sind die Gräben mittlerweile. Aber, so gibt sich der Schweizer Politologe verhalten optimistisch: «Vielleicht, vielleicht könnten die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen und die Amtsübergabe dazu führen, dass die amerikanische Gesellschaft wieder zu sich finden wird, die Aufteilung der Welt in blau und rot weniger prägnant wird und rechtsextreme, faschistische, rassistische, antidemokratisch und gewaltbereite Gruppierungen an Bedeutung verlieren werden.»

Der neue US-Präsident Joe Biden wolle das explizit in die Hand nehmen und ohne ihren Schutzpatron Trump als Präsidenten dürften es diese Gruppierungen schwererer haben, «ihr krankes Gedankengut zu verbreiten», so Trechsel. «Gemässigte Republikaner werden sich – und tun dies bereits – in Scharen von diesem Flügel abwenden.»

Skeptischer ist dagegen Politologe Neumann. Er sieht zwei Gefahren auf die USA zukommen: “Kurzfristig weiss man nicht, was Donald Trump in seinen verbleibenden Tagen als US-Präsident noch macht. Nach all den Berichten, die wir hören, fühlt er sich extrem in die Ecke gedrängt. Er glaubt tatsächlich daran, dass er um die Wahl betrogen wurde - er glaubt seine eigene Propaganda.»

Zudem könne Trump es «mit seinem extrem narzisstischen Ego» nicht vereinbaren, die Wahlen verloren zu haben. «Er ist, wenn man so möchte, auch jetzt noch eine tickende Bombe», so Neumann. «Es besteht die Gefahr für die nächsten zwei Wochen, dass er noch extreme Massnahmen beschliesst, die den USA sicherlich wenig helfen». (Welche Massnahmen das unter anderem sein könnten, könnt ihr hier nachlesen.)

Längst aber zeichnet sich eine langfristigere und so wohl auch die alarmierendere Bedrohung ab: «In den letzten paar Monaten und auch davor ist in den USA eine Bewegung entstanden, die einfach nicht akzeptiert, dass die Regierung des Landes legitim ist», sagt Neumann. «Das sind Leute, die offensichtlich bereit sind, das Gesetz zu brechen und, im Falle der USA, fast alle schwer bewaffnet sind. Es wird sich zeigen, inwieweit diese Leute langfristig eine extremistische, ja sogar terroristische Gefahr für das Land darstellen.»

Neumann befürchtet aber, dass die Bewegung der hard-core-Trump-Anhänger in den nächsten Monaten und Jahren eine extremistische Herausforderung für das Land darstellen wird. Dabei seien die Capitol-Stürmer vom Mittwoch keine Putschisten im eigentlichen Sinne. «Sondern sie sind wirklich überzeugt, der Demokratie zum Sieg zu verhelfen und im Namen der Demokratie zu handeln. Das macht es schwer, der Situation Herr zu werden. Es ist eine ganz schwierige Lage - hervorgebracht durch Donald Trump.»