Rassistischer ÄusserungJean-Marie Le Pen erneut verurteilt
Weil der Ehrenpräsident des rechtsextremen Front National Sinti und Roma beleidigte, muss er eine hohe Geldstrafe bezahlen. Immer wieder beschäftigt der 85-jährige Franzose die Gerichte.
Jean-Marie Le Pen (mitte) am 11. Dezember 2013 vor dem EU-Parlament in Strassburg.
Der Gründer des rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, ist abermals wegen einer rassistischen Äusserung verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte gegen den 85-jährigen Europaabgeordneten am Donnerstag eine Geldstrafe von 5000 Euro.
Grund war eine abschätzige Äusserung über Sinti und Roma während eines FN-Treffens im September 2012. Die Justiz warf dem Ex-FN-Vorsitzenden Anstachelung zum Rassenhass vor.
Im westfranzösischen Badeort La Baule am Atlantik hatte Le Pen vor Parteianhängern Sinti und Roma bezichtigt, von Natur aus Diebe zu sein. Dabei verwendete der Ehrenpräsident des FN ein Wortspiel: Roma würden «wie Vögel von Natur aus fliegen» - das französische Wort «voler» bedeutet sowohl «fliegen» als auch «stehlen».
«Harmloses Wortspiel»
Le Pens Anwalt argumentierte vor Gericht, sein Mandant habe sich mit dem «harmlosen Wortspiel» nur humorvoll ausdrücken wollen. Ein Vertreter der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) sprach hingegen von «ekelerregenden Äusserungen».
Das Pariser Gericht urteilte, Le Pen habe eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit öffentlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Monate Haft auf Bewährung beantragt, die Verteidigung verlangte Freispruch.
Holocaust verharmlost
Der FN-Gründer beschäftigt die Justiz in Frankreich seit Jahren. Wiederholt wurde er wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äusserungen zum Holocaust verurteilt.
So hatte der französische Rechtsaussen die Gaskammern in den Konzentrationslagern bei Auftritten in Frankreich und Deutschland als «Detail der Geschichte» bezeichnet. Dafür verurteilten ihn die französische Justiz und das Münchener Amtsgericht.
Erneute Kandidatur
Le Pen gehört seit dem Jahr 1984 dem EU-Parlament an, wo er neben seiner Tochter, der heutigen FN-Chefin Marine Le Pen, sitzt. Im September kündigte Le Pen an, er werde - wie seine Tochter - bei der kommenden Europawahl im Mai erneut antreten.
Im Jahr 2002 hatte der damalige FN-Vorsitzende weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend auf den zweiten Platz kam und in die Stichwahl einzog. Im zweiten Wahlgang wurde er dann vom damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac geschlagen. (sda)
