Umstrittene Regelung: Jetzt will auch die Zuger Regierung die «schwarze Liste» abschaffen

Die schwarze Liste kennen Personen im Kanton Zug, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen und betrieben werden. Die Krux: Die Betroffenen werden ohne Notfall nicht mehr medizinisch behandelt. Diese kontroverse Liste kennen allerdings nur noch fünf Kantone, darunter Zug und Luzern. 

Die Leistungsverweigerung soll den nachlässigen Prämienzahlenden eine Lehre erteilen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aber schlecht. Das hat sich seit der Einführung im Jahr 2012 gezeigt. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat haben deshalb deutlich signalisiert, dass die Listen abgeschafft gehören.

In Zug sind diese Appelle bisher nicht angekommen. Jetzt aber tut sich etwas: So hat das Verwaltungsgericht im Herbst 2021 entschieden, dass es nicht rechtmässig ist, auch Menschen auf der Liste zu führen, für deren Schulden ein Verlustschein besteht. Ein Verlustschein wird erst dann erstellt, wenn erwiesen ist, dass die Betroffenen die Prämien nicht bezahlen können, auch wenn sie dies wollten. 

Deshalb sind die gesetzlichen Grundlagen sowie die Durchführung der schwarzen Liste überprüft worden. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Weiterführung der Liste unter den gegebenen Umständen nicht zweckmässig ist. Die Vorlage für die Gesetzesänderung geht zunächst an die Gemeinden, Parteien und Krankenversicherungsverbände in die Vernehmlassung. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2024 geplant. Die Gemeinden werden weiterhin Kenntnis von laufenden Betreibungsverfahren erhalten und können die Versicherten auch in Zukunft gezielt kontaktieren und bei Bedarf helfend unterstützen. 

Ist dir das Thema Krankenkassen eher fremd? Ende 2021 haben zwei Experten von Comparis und Groupe Mutuel die Fragen der 20-Minuten-Community zu Krankenkassen- und prämien beantwortet.