Brief an den Bundesrat - Jungparteien fordern nach Krawallen Mitsprache und Lockerungen

Hunderte Jugendliche folgten am Wochenende Aufrufen in den Sozialen Netzwerken und trafen sich in St. Gallen. Steine, Flaschen und Molotowcocktails flogen, die Polizei musste in der Nacht auf Montag mit einem Grossaufgebot weitere Ausschreitungen unterbinden.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen haben fünf Jungparteien (Juso, Junge Grüne, Junge Grünliberale, JEVP und Junge Mitte) am Montag einen offenen Brief an den Bundesrat geschickt. Sie fordern darin neue Perspektiven und Lockerungen für die Jungen, sobald diese epidemiologisch vertretbar sind. So soll etwa der Präsenzunterricht umgehend wieder ermöglicht werden und Jugendliche dürften aufgrund der Impfstrategie nicht benachteiligt werden (siehe unten).

Bei künftigen Corona-Entscheiden sollen die Anliegen der Jungen ausserdem stärker einfliessen. Die Forderung, dass Junge einen Platz in der Corona-Taskforce bekommen sollen, wird von einem Jugendpsychologen getragen. Auch Politologe Mark Balsiger findet mehr Mitwirkung sei der richtige Weg (siehe unten).

Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist erklärt: «Es geht nicht um einen Generationenkonflikt. Aber junge Menschen werden von der Krise in besonderer Weise getroffen.» Unter anderem in den Ausschreitungen habe sich nun gezeigt, dass die Einschränkungen, die seit einem Jahr andauerten, an der Substanz nagen. «Für eine Jugend-Expertengruppe als Beirat würden sich problemlos motivierte und fähige junge Leute finden lassen», ist Siegrist überzeugt. «Der Bundesrat könnte auch einen Jugend-Gipfel einberufen.»

Auch Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte, begrüsst die Idee: «Im Parlament und in der Taskforce entscheiden tendenziell eher ältere Menschen. Der Wunsch der Jungen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden, hat sich am Wochenende in St. Gallen gezeigt. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Jungen zu einem Dialog bereit ist. Für diesen Dialog kämpfen wir nun gemeinsam.» Für Bünter wäre eine Jugend-Expertengruppe ein wichtiges Zeichen dafür, dass man die Sorgen ernst nimmt und weiteren Ausschreitungen entgegenwirken will.

Nicht unterzeichnet wurde der offene Brief von den bürgerlichen Jungparteien. «Im Gespräch hat sich gezeigt, dass Rot-Grün zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft keine weiteren Lockerungen wünscht. Das war für uns nicht akzeptabel», erklärt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Seine Partei würde mehr Mitsprache der Jugend bei den Corona-Entscheiden zwar begrüssen, aber: «Was die Jungen jetzt unbedingt brauchen ist weder Geld noch psychische Unterstützung, sondern konkrete Lockerungen – unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte.»

Für Müller sei etwa unverständlich, wieso der Breitensport nach wie vor nicht stattfinden könne. «Es ist bekannt, dass Sport helfen kann, das Immunsystem zu stärken und den Frust abzubauen, der sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Das könnte Ausschreitungen wie denen in St. Gallen entgegenwirken.» Auch Restaurants und Bars müssen laut Müller so schnell wie möglich wieder aufgehen.

Noch einen Schritt weiter geht David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. «Da Junge kaum schwere Verläufe haben, gibt es keinen Grund, dass für sie strenge Lockdown-Massnahmen gelten. Die Wirtschaft muss komplett geöffnet werden und es soll jeder selber entscheiden können, wie er sich schützen und welche gesundheitlichen Risiken er eingehen möchte.» Er ist überzeugt, dass aufgrund der Eigenverantwortung und der bisherigen Erfahrungen die Spitäler nicht an ihre Grenzen kommen würden.

Von einer Jugend-Expertengruppe in der Taskforce hält Trachsel nicht viel: «Ich befürchte, dass die Stimme der Jugend auch da untergehen würde. Der grundlegende Fehler ist, dass diese Taskforce fast im Alleingang über die Massnahmen entscheidet und etwa die Kantone nicht ernst nimmt.» Das birgt laut Trachsel die Gefahr weiterer Ausschreitungen: «Immer weniger Menschen glauben der Angstmacherei des Bundesrats. Indem dieser so über unsere Köpfe hinweg politisiert, erzwingt er zivilen Ungehorsam geradezu.»