«Rentenräuber» versus «Raubzug»: Jungparteien im AHV-Streit

In rund einem Monat stimmt die Schweiz über eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 ab. Eine Allianz aus der Jugendkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der Juso und den Jungen Grünen sowie Aktivistinnen und Aktivisten des feministischen Streiks und der Klimabewegung blasen nun zum Kampf gegen die Initiative.

Das Grundprinzip der AHV, die «solidarische Finanzierung», werde von den Jungfreisinnigen «frontal angegriffen», kritisiert die Allianz. Das eigentliche Ziel der Jungfreisinnigen und der jungen SVP sei der Sozialstaatsabbau für die breite Bevölkerung und Wohlstand für wenige.

Die Befürworter des höheren Rentenalters weisen oftmals auf einen Graben zwischen Jung und Alt hin, denn die Sicherung der AHV für die Alten dürfe nicht auf Kosten der Jungen geschehen. Für die Jungallianz ist aber klar, dass es keinen Generationenkonflikt gebe – diesen hätten die Befürworter der Initiative selbst fabriziert.

Der Konflikt bestehe hingegen zwischen den Reichsten und dem Rest der Bevölkerung, sagen sie. «Bei der AHV geht es nicht um Jung gegen Alt, sondern darum, dass wir allen in unserer Gesellschaft eine würdige Rente garantieren und dies gleichzeitig auch solidarisch finanzieren», betont Juso-Präsident Nicola Siegrist. «Die Rentenräuber von den Jungfreisinnigen und der jungen SVP müssen gestoppt werden», sagt er.

Dadurch, dass nicht alle gleichzeitig pensioniert werden – eine vermögende Person könne einfacher in Frühpension gehen als jemand mit weniger finanziellen Mitteln – fände eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ein würdiges Leben im Alter solle aber kein Privileg für Reiche sein, fordert die Jungallianz.

Zudem kritisiert die Allianz die «saftigen Gewinne», die Banken und Versicherungen mit einem erhöhten Rentenalter erzielen würden. «Mit der AHV können sie keinen Gewinn machen, wenn die Leute aber vermehrt ihre zweite und dritte Säule aufstocken, gibt das heftige Renditen für die Banken», sagt Siegrist. «Deshalb stecken sie auch so viel Geld in den Abstimmungskampf für das höhere Rentenalter – und gegen die 13. AHV.»

Haben die Jungfreisinnigen den Generationenkonflikt fabriziert? Und wollen sie den Sozialstaat für die breite Bevölkerung abbauen? Nein, sagt der Chef der Jungfreisinnigen, Matthias Müller. «Die Fakten zeigen, dass die AHV aufgrund des demografischen Wandels in eine grosse Schieflage rutscht», sagt er. Es gebe in den nächsten Jahren immer weniger Junge, die in die AHV einzahlen, während immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Pension gingen. Auch spiele der massive Anstieg der Lebenserwartung eine Rolle. «Der AHV wird es finanziell immer schlechter gehen, wenn wir nicht bereit sind, diesem Wandel endlich Rechnung zu tragen», so Müller.

Der Umstand, dass besser verdienende und wohlhabende Menschen es sich leisten können, früher in Pension zu gehen, sei bereits heute der Fall. «Das wird auch immer so sein. Reiche können sich übrigens schönere Häuser und grössere Autos leisten als der Durchschnitt. Gleichzeitig aber haben diese Menschen wesentlich mehr in die AHV einbezahlt und verzichten mit einer Frühpensionierung auf einen Teil der Rentenansprüche – und entlasten damit die AHV», so Müller.

Er ist überzeugt, dass die AHV mit einem höheren Rentenalter finanziell besser dastehen würde, sie mehr Geld zur Verfügung hätte und so auch die Jungen entlastet würden, weil auf höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuern verzichtet werden könnte. «Die 13. AHV hingegen ist ein Raubzug auf die AHV und die Jungen, die das berappen müssen», sagt er. Sie würde den Schuldenberg der AHV bis 2050 auf über 200 Milliarden Franken vergrössern, so Müller.