Klimawandel: Juso wollen Superreiche für Klimakrise bezahlen lassen

Es war zehn Uhr am Montagmorgen, als das Megafon von Juso-Präsident Nicola Siegrist in der Lobby des Luxusresorts Bürgenstock losheulte. «Die Welt brennt. Die Reichen sollen für die Klimakrise bezahlen», schrie Siegrist ins Mikrofon. Während die Security versuchte, die Protestaktion zu unterbinden, spannte eine andere Gruppe Jusos ein Transparent auf der Terrasse des Luxusresorts. «Jetzt bezahlt ihr!», stand gross darauf geschrieben.

Mit dieser Aktion wollten die Juso auf ihre neue «Initiative für eine Zukunft» aufmerksam machen. «Wir fordern eine andere Klimapolitik. Zum einen soll nicht die breite Bevölkerung, sondern die Superreichen die Klimakrise bezahlen.» Diese hätten nämlich am meisten vom System hinter der Krise profitiert. «Mit einer Erbschaftssteuer auf Vermögen von über 50 Millionen Franken ist eine faire Bezahlung der Klimakrise garantiert.» Denn für die Juso ist klar: Weder heute noch in der Zukunft soll die breite Bevölkerung für die Klimakrise bezahlen müssen. Alles andere sei sozial nicht gerecht.

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen die Juso die nötigen finanziellen Mittel stellen, um Massnahmen für «eine ernsthafte und umfassende Klimapolitik» umzusetzen. Denn die «bürgerliche Klimapolitik» verstecke sich immer noch «hinter Märchen von Innovation und grüner Marktwirtschaft». Dieses Kapitel wollen die Juso nun abschliessen und ein neues aufschlagen.

Die Initiative ist laut Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz und die Vorstufe zum Sozialismus. «Die KMU und Leistungsträger in der Schweiz bilden das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Diese als Umweltzerstörer zu diffamieren, ist respektlos.» Statt einer neuen Strafsteuer brauche es vielmehr eine breite Entlastung für die Bevölkerung. Auch von einer Gerechtigkeitssteuer könne überhaupt nicht die Rede sein, findet Müller. Privatpersonen, sprich Unternehmen, die über Jahrzehnte hinweg gewirtschaftet und gespart hätten, 50 Prozent ihres Vermögens wegzunehmen, sei ungerecht.

Für ihn ist klar, dass die Initiative beim Volk keine Chance haben wird. «Sie ähnelt stark der 99-Prozent-Initiative und der Erbschaftsinitiative, die beide an der Urne abgeschmettert wurden.» Die Vorlage sei einmal mehr reine Symbol- und Diffamierungspolitik der Juso, so Müller. «Und der Klimakrise hilft sie erst recht nicht.» Für eine «kleingeistige» Juso-Umverteilungsinitiative fehle jetzt nämlich schlichtweg die Zeit. Ausserdem gefährdet die Initiative den wirtschaftlichen Wohlstand, sagt Müller. «Und eben dieser spielt beim Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Denn ohne starke Investitionen von KMU und vermögenden Personen kann die Innovationskraft des Marktes, die für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unerlässlich ist, nicht entfesselt werden.»