Trudeau-Regierung fordert lebenslange Haft für Hassrede

«Es muss Konsequenzen für diejenigen geben, die die Regeln im Internet verletzen», sagte der kanadische Justizminister Arif Virani. Diese Konsequenzen scheinen hart: Die kanadische Regierung von Justin Trudeau hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet vorgestellt – den sogenannten «Online Harms Act». Das Gesetz soll Kanadierinnen und Kanadier, insbesondere Jugendliche und Kinder, besser vor Online-Gewalt schützen. Menschen, die im Netz hetzen, sollen mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden.

Wie die «Bild» berichtet, teilt das Gesetz Hasspostings in sieben Kategorien, je nachdem, was diese bewirken.

Vor allem Mädchen und junge Frauen soll das Gesetz vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen. Tätern, die Rachepornos online stellen, drohen hohe Haftstrafen. Dasselbe gilt für Deepfakes. Weiter soll eine neue Kommission die Befugnis erhalten, die Entfernung solcher Inhalte anzuordnen. Bei Inhalten, die einen Völkermord befürworten, wird das Strafmass deutlich angehoben.

Bei einem Gesetzesverstoss könne ein Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Bruttoumsatzes belegt werden, sagten Regierungsbeamte laut Reuters. Die maximal mögliche Strafe für Anstiftung zum Völkermord soll auf lebenslange Haft erhöht werden. Bisher lag das maximale Strafmass bei fünf Jahren, berichtet die Nachrichtenagentur.

Neben den Tätern sollen auch die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Dazu zählen nicht nur Social-Media-Plattformen, sondern auch die Messengerdienste wie Whatsapp und Signal. Für alle sollen neue Regeln in Sachen Zensur- und Meldepflichten, Designrichtlinien, Offenlegungsbestimmungen und Verhaltensregeln gelten.