Kanton Bern will Steuern senken: Andere Kantone sollen bezahlen

Die Berner Kantonsregierung will die Steuern senken. Nicht auf nächstes Jahr, sondern bis 2030. Das ist eine längerfristige Strategie, die der Regierungsrat diese Woche vorgestellt hat. Der Grund dafür: Die Steuerbelastung im Kanton ist sehr hoch.

Wie der Regierungsrat in seiner Mitteilung schreibt, ist es besonders bei den tiefen Einkommen teuer, im Kanton zu leben. «Hier wendet der Kanton Bern den mit Abstand höchsten maximalen Gewinnsteuersatz aller Kantone an», heisst es im Communiqué.

Nicht nur das: Die Unternehmenssteuern sind zwar für kleine Unternehmen tief, für Firmen mit grossen Gewinnen ebenfalls schweizweit am höchsten, wie die «Berner Zeitung» vorrechnet. Für natürliche Personen sind die maximalen Einkommenssteuern nur in Genf, Baselland und Waadt höher.

Der Handlungsbedarf sei darum gross – allein im letzten Jahr zogen 74 Firmen mehr weg, als in den Kanton Bern zogen. Auch die Anzahl Personen, die zwar in Bern arbeiten, aber in steuergünstigeren Kantonen wohnen, hat zugenommen.

Das Ziel ist, dass bis 2030 die kantonale Steueranlage der natürlichen Personen um 200 Millionen Franken auf mindestens 2,90 gesenkt werden. Diejenige der juristischen Personen um 100 Millionen bis 2027 auf 2,38. Zudem soll bei der Steuergesetzrevision 2027 die verhältnismässig starke Progression bei tiefen Einkommen überprüft werden. Für die Glättung der Progression sollen Entlastungen von 200 Millionen Franken eingesetzt werden. 

Einige steuerfremde Zielsetzungen gibt es auch: die Förderung von Familie und Beruf, nachhaltiger Entwicklung, Gleichstellung sowie Digitalisierung in der Steuerverwaltung.

Damit soll Bern kein Steuerparadies werden, sondern im «Mittelfeld der Kantone» landen. Finanzdirektorin Astrid Bärtschi erhofft sich davon mittelfristig steigende Steuereinnahmen. «Wenn wir die Steuern senken, haben wir vielleicht kurzfristig weniger Steuererträge», sagt sie zur «Berner Zeitung». «Aber dann sollten sie in der Regel wieder steigen. Das zeigen auch Studien, weil Unternehmen im Kanton ausbauen, mehr Arbeitsplätze schaffen oder Firmen sich bei der Standortsuche für Bern entscheiden.»

Auch die im kantonalen Vergleich höchste Steuerbelastung bei tiefen Einkommen ist Bärtschi ein Dorn im Auge. Der Regierungsrat lehne es aber ab, Steuersenkungen mit Sparmassnahmen zu finanzieren oder das Leistungsangebot des Kantons zu verringern.

Klar ist aber jetzt schon: Der Kanton Bern wird sich zumindest kurzfristig auf den eidgenössischen Finanzausgleich verlassen müssen. Die Kantonsregierung rechnet damit, dass in den nächsten Jahren von den Geberkantonen massiv höhere Beiträge eingezahlt werden. Dieses Geld soll zum Teil genutzt werden, um die Steuerentlastungen zu finanzieren – bis die Steuereinnahmen dann möglicherweise wieder ansteigen. Auch Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind fest eingeplant.

Der Ball ist nun beim Grossen Rat des Kantons Bern. In der Frühlingssession 2024 wird er vom Bericht Kenntnis nehmen und kann Planungserklärungen abgeben. Diese können dann im Rahmen der nächsten geplanten Steuergesetzrevision 2027 berücksichtigt werden.