Kantone rechnen sich gezielt arm

Eine neue Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) lässt kein gutes Haar an der Haushaltspolitik der Kantone: Die Regierungen hätten in den Jahren von 1999 bis 2014 gezielt zu tiefe Finanzprognosen verkündet, ihre Staatsschulden überschätzt und ihre Vermögen unterbewertet.

Die Rechnungen fielen in der erwähnten Zeitspanne bei allen 26 Ständen überwiegend besser aus, als die Finanzdirektoren budgetiert hatten. Obschon die Tricks schon länger dokumentiert sind, haben die Autoren sie zum ersten Mal über die letzten 15 Jahre verglichen.

Die Resultate, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, sind besonders brisant, weil etliche Kantone ihren Bürgern massive Sparprogramme aufdrücken – allen voran jene Exekutiven, die seit einigen Jahren mit ihrer Tiefsteuerpolitik Firmen und reiche Privatpersonen anziehen. Genau diese Kantone sind unter den «Falschrechnern» notabene bestens vertreten: Schwyz führt die Liste mit den grössten Budgetierungsfehlern an, gefolgt von Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Zug und Zürich.

Die Urheber der Studie um SGB-Chefökonom Daniel Lampart kritisieren die Sparmassnahmen als «aus ökonomischer Sicht fragwürdig». In Wahrheit würden zwei Drittel der Kantone im Jahr 2013 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen – fast alle hätten tatsächlich mehr Vermögen als Schulden, seien also nettovermögend.

Die Forscher greifen hier jedoch zu einer Methode, die bei Wirtschaftswissenschaftlern umstritten ist: Sie rechnen die sogenannten stillen Reserven ein, wozu etwa der Immobilienmarktwert eines kantonalen Schulhauses gehört. Dies zum Vermögen zu rechnen, ist laut Kritikern heikel, da die Kantone solche Buchwerte gar nicht monetarisieren könnten; ein Schulhaus etwa oder eine Feuerwehrstation seien soziale Notwendigkeiten, die ein Kanton nicht verkaufen könne. Lampart entgegnet darauf, dass die Berechnungsgrundlagen von den Regierungen selber kommen.