Regierungsbildung in DeutschlandDie Ampel steht – Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag zu
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Grüne und FDP steht und wurde am Montagnachmittag auch von den Grünen abgesegnet. Bei der Besetzung der Regierungsposten gibt es einige Überraschungen.
Olaf Scholz gibt am Montag die letzten Nominierungen für den Bundestag bekannt.
AFP/Tobias SchwarzDarum gehts
Nach Sozialdemokraten (SPD) und Liberalen (FDP) haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung in Deutschland zugestimmt.
Mit 86 Prozent der 71’150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte.
SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit Fachmann
Am Morgen verkündete Olaf Scholz, dass Karl Lauterbach neuer Bundesgesundheitsminister werden soll. Der 58-Jährige gilt als einer der renommiertesten Gesundheitsexperten seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.
Die Sozialdemokraten (SPD) benannten als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition mit Grünen und Liberalen (FDP) am Montag ihre Ministerinnen und Minister. Lauterbach soll demnach mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden christdemokratischen Amtsinhaber Jens Spahn übernehmen.
Die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Das gab der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Lambrecht bezeichnete die neue Aufgabe als Herausforderung.
Erste Bundesinnenministerin ernannt
Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser soll die erste deutsche Bundesinnenministerin werden. Das gab der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bekannt. Demnach soll Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Amt bleiben.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bundesbauministerium übernehmen. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Bisher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden.
Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übernimmt in der neuen Regierung das Entwicklungsministerium. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Zum Chef des Bundeskanzleramts will Scholz den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen.
Insgesamt gehören dem Kabinett mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an.