Medienkonferenz Guy Parmelin - «So wie das Rahmenabkommen vorliegt, können wir es nicht unterzeichnen»

Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundespräsident bei seinem Treffen in Brüssel den Lohnschutz verteidigt habe. Das solle auch bei weiteren Treffen auf technische Ebene so bleiben, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz verschlechtere, sei zum Nachteil der Arbeitnehmenden und werde man nicht unterstützen. Der EU müsse in den weiteren Gesprächen klar gemacht werden, dass die flankierenden Massnahmen Unternehmen aus der EU nicht diskriminierten, dass diese wegen des hohen Lohnniveaus in der Schweiz verhältnismässig seien und dass sie nötig seien, um Lohndumping zu verhindern, schreibt Travail.Suisse.

Die Schweiz und die EU finden weiterhin keine Lösung in den Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen. Bundesrat Guy Parmelin reiste heute nach Brüssel, um mit Ursula von der Leyen die kritischen Punkte im Dossier zu besprechen. Diese sind:

• Lohnschutz: Bisher werden in der Schweiz die Löhne mittels der sogenannten «flankierenden Massnahmen» geschützt. Einen solchen Schutz will der Bundesrat auch in einem neuen Vertragswerk enthalten sehen.

• Staatliche Beihilfen: Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden, wie beispielsweise die Kantonalbanken, könnten wegen neuer EU-Richtlinien in Schwierigkeiten geraten. Dies möchte der Bundesrat verhindern.

• Unionsbürgerrichtlinie: Die EU möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern, die in der Schweiz wohnhaft sind, weitreichende Freiheiten ermöglichen. Dazu gehört der Zugang zu Sozialwerken, das Recht zum Daueraufenthalt oder die erschwerte Ausschaffung. In der Schweiz sehen dies viele kritisch.

Parmelin und von der Leyen haben sich darauf geeinigt, die Gespräche weiter zu führen. Jetzt übernehmen wieder die Unterhändler. Für die Schweiz ist Livia Leu zuständig.

Parmelin: Wir haben unsere Position dargelegt. Wir müssen nun sämtliche relevanten Akteure in der Schweiz informieren. Es geht nicht nur um die drei kritischen Punkte. Was uns am Herzen liegt, ist die Gesamtheit des Abkommens. Auf der einen Seite haben wir die dynamische Übernahme von EU-Recht, welche wir akzeptieren. Auf der anderen Seite muss die EU uns aber auch entgegenkommen.

Parmelin: Wir haben eine offene und klare Debatte. Wir werden die Verhandlungen offen halten und jeder wird seine Position darlegen. Dann sehen wir weiter.

Parmelin: Wichtig ist, dass wir eine Einigung erzielen. Der Bundesrat muss das Abkommen vor Parlament, Volk und Kantonen verantworten können.

Parmelin: Sehr gut. Für mich war das ein gutes Treffen.

Parmelin: Die Schweiz hat die dynamische Übernahme von EU-Recht akzeptiert. Auf der anderen Seite erwartet die Schweiz ein Entgegenkommen in den Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie.

Parmelin: Wir haben konkrete schriftliche Vorschläge gemacht bezüglich der kritischen Punkte. Wir werden im Bundesrat die Debatte von heute analysieren.

Parmelin: Es ist seit langer Zeit das erste Mal, dass wir beschlossen haben, eine politische Analyse der Lage vorzunehmen. Wir mussten deutlich auf den Tisch legen, wo noch Probleme bestehen für die Schweizer Seite. Der Bundesrat muss auch in der Lage sein, das Schweizer Parlament und die Bevölkerung zu überzeugen.

Auf Twitter veröffentlichte Vizekanzler André Simonazzi ein Statement von Guy Parmelin.

Parmelin: Wir haben festgestellt, dass die Positionen noch auseinanderliegen. Wir haben aber vereinbart, weiterhin miteinander zu sprechen.

Parmelin: Die Position der Schweiz war immer klar: Wir gehen auf eine Dynamisierung des Rechts ein und auf der anderen Seite standen die drei Punkte: Lohnschutz, Staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie. Der Bundesrat hat immer klargemacht, dass wir hier Lösungen finden müssen. Das habe ich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen gesagt.

Es dürfen Fragen gestellt werden.

Parmelin: Wir haben immer betont, dass wir ohne Fortschritte in den Bereichen Lohnschutz, Staatliche Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie das Rahmenabkommen nicht weiter entwickeln können. Wir müssen sowohl in der Schweiz als auch in Europa weiter über das Abkommen sprechen.

Bundespräsident Guy Parmelin tritt vor die Medien. Nun doch früher als ursprünglich angekündigt.

Neu will Guy Parmelin um 14.15 Uhr vor die Presse treten.

Wie die Agentur AFP berichtet, gab es während der Gespräche wenig Annäherung. Parmelin beharrte laut EU darauf, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab.

Die EU und die Schweiz verhandeln schon seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt – in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte. Seit Januar laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen.

Bundesrat Guy Parmelin weilt heute in Brüssel. Dort spult er ein Mammutprogramm ab. Innerhalb von nur wenigen Stunden will er mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung im Streit um das Rahmenabkommen erzielen.

Um 14 Uhr soll Parmelin vor die Medien treten. Anschliessend reist er wieder nach Bern zurück, wo noch heute Abend eine Bundesratssitzung ansteht.

Nach seiner Ankunft heute Morgen erklärte Parmelin, dass er sich auf die Gespräche freue. Man werde alles tun, um eine gemeinsame Basis zu finden. Auch Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über den Besuch aus der Schweiz und betonte die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.