Toni BrunnerKein SVP-Geld für Anti-Minarett-Initiative
Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative ist auf Geldsuche. Um eine Plakatkampagne zu finanzieren, führt sie Gespräche - auch mit der SVP. Doch diese winkt ab: Geld wird sie keines sprechen.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Am 29. November stimmt das Schweizer Volk über die Anti-Minarett-Initiative ab. Das Plakat des Initiativkomitees steht bereits, doch für den Aushang fehlt noch das Wichtigste: das Geld. «Es laufen deswegen Gespräche mit Einzelpersonen und Organisationen», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Komitees. Zu den Gesprächspartner gehört auch die SVP, aus deren Umfeld die Initiative kommt.
SVP braucht das Geld für eigene Projekte
Doch Wobmann darf sich keine Hoffnungen machen: «Die SVP gibt kein Geld», sagt Parteipräsident Toni Brunner gegenüber 20 Minuten Online. Die Mittel der Partei seien beschränkt. Man brauche das Geld für eigene Initiativen. Am 2. Oktober tagt der Zentralvorstand der Partei, der über eine finanzielle Unterstützung für die Initiative entscheiden könnte. Doch Brunner warnt das Gremium: «Wenn der Zentralvorstand Geld für eine Kampagne bewilligt, muss er mir sagen, woher wir es nehmen sollen.»
Wichtig sei die Ja-Parole der SVP-Delegierten, sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. «Es ist die Aufgabe des Präsidiums des Komitees, das Geld für eine Kampagne zu beschaffen.» Und finanzielle Mittel haben die Initianten dringend nötig. Zwar nennen sie keinen Betrag, aber die Kriegskasse ist offenbar noch ziemlich leer. Es reiche derzeit erst für eine Mini-Kampagne, meint SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Grossspenden von Einzelpersonen sind bisher ausgeblieben.
Initianten betonen grosses Engagement
Deshalb betonen die Initianten, dass dieser Abstimmungskampf anders vor sich gehen wird wird. «Wir gründen laufend Regionalkomitees», sagt Schlüer. Diese Leute seien motiviert und voller Ideen. «Und auch wir selbst haben noch einige Ideen», so Schlüer. Das Engagement an der Basis sei gross, sagt Wobmann. «Die Leute kommen aktiv auf uns zu, weil sie helfen wollen.» Das sei selten in der Politik. Und im Zeitalter des Internets wollen die Initianten auch neue Kommunikationsformen nutzen. Genaues will Wobmann nicht verraten, er sagt einzig: «Da kommt noch etwas.»
