Appenzell: Abstimmung wegen Flyer in Brusttasche

Ein Video aus einer Abstimmung im Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden macht derzeit auf Tiktok die Runde. Reto Sonderegger (SVP), Mitglied des Kantonsrats, hat bei einer Sitzung einen Flyer in seiner Brusttasche getragen. Daraufhin stellte Ratskollege Hans Koller (FDP) einen Ordnungsantrag zur Entfernung dieses Flyers. Im Kantonsrat wurde darüber abgestimmt. Der Ordnungsantrag wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen, folgend musste Sonderegger den Flyer aus seiner Brusttasche entfernen.

Unter dem Video auf Tiktok wird rege kommentiert. Die Userinnen und User belächeln die Abstimmung. «Sonst habt ihr keine anderen Probleme?», kommentiert ein User. Von der Tiktok-Community wird das Flyer-Problem als «Lachnummer» oder gar als «Kindergarten» bezeichnet.

Sonderegger geht mit dem Ordnungsantrag gelassen um: «Ich habe mich über die Abstimmung nicht gross geärgert.» Er macht sich eher darüber lustig. «Ich finde es witzig, dass der Flyer so zum Thema wurde», sagt der SVP-Kantonsrat, deshalb habe er das Video gepostet. «Wahrscheinlich wäre der Flyer ohne Ordnungsantrag gar niemandem aufgefallen», so Sonderegger weiter.

Beim Flyer handelt es sich um ein Informationsblatt zum Thema «Masken tragen». Sonderegger ist Mitglied des Initiativkomitees der «Kinderschutzinitiative» und setzt sich dafür ein. Die Initiative bekämpft bei zukünftigen Pandemien eine generelle Maskenpflicht an Schulen, Impfungen für Kinder und Jugendliche und auch Abstandsregeln. Weiter fordern die Initiantinnen und Initianten, dass Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Eltern selbst entscheiden, wie sie sich und andere schützen, falls das die gesundheitliche Lage verlangt. Nach der Abstimmung vom Montag weiss SVP-Kantonsrat Sonderegger nun, dass er keinen Flyer im Kantonsrat tragen darf.

Ratskollege Hans Koller (FDP) hat den Ordnungsantrag gestellt. «Der SVP-Kantonsrat hat den Flyer offen gezeigt», so Koller auf Anfrage von 20 Minuten. «Im Kantonsrat wird geredet, da hat man keine Flyer dabei», sagt Koller. Für den Antragsteller gehöre sich das nicht in einer Sitzung. Das Parlament hat seine Rituale: «Der Ordnungsantrag tönt nach einer grossen Geschichte, ist sie aber nicht», sagt Koller. Laut ihm ist ein solcher Ordnungsantrag normal: «So läuft ein Kantonsparlament ab».

«Der SVP-Kantonsrat ist zu Corona-Zeiten bereits aufgefallen», so Koller. «Er macht das immer weiter so», sagt der FDP-Kantonsrat weiter. Nicht nur Koller findet das Tragen des Flyers unangebracht, der Antrag zum Entfernen wurde im Rat klar angenommen. Daniel Bühler (FDP), Kantonsratspräsident Appenzell Ausserrhoden, hat den Ordnungsantrag am Montag entgegen genommen und nimmt Stellung dazu.

Der Kantonsratspräsident schmunzelte im Video auf Tiktok, darauf angesprochen sagte er: «Man darf nicht immer alles so ernst nehmen im Leben.» Bühler habe zuerst nicht gewusst, worum es im Antrag geht. «Die meisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben den Flyer nicht gesehen.» Bühler hätte Sonderegger in der Pause darauf hingewiesen, ohne es öffentlich zu machen, wenn ihm der Flyer früher aufgefallen wäre.

Der Kantonsratspräsident erklärt, dass es klare Regeln im Rat gibt. Politische Manifestationen würden nicht geduldet. «Es ist nicht normal, einen Flyer öffentlich zur Schau zu tragen, das weiss eigentlich jeder», so Bühler. «Es geht um Ordnung und Disziplin im Rat, diese hat Sonderegger, nach Meinung der Mehrheit des Rates, gestört.»

Doch wie häufig sind solche Anträge? Bühler erklärt, dass über fast alles ein Ordnungsantrag gestellt werden kann und es jedem Mitglied des Kantonsrats zusteht. Trotzdem seien solche Anträge eher selten: «In der Regel halten sich alle an die Spielregeln», so Bühler. Ob das Tragen des Flyers störend war oder nicht, ist laut Bühler «immer relativ».