Klima-Shakira hat Ärger

Paukenschlag für die Klima-Kleber. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutz-Protestierenden der Letzten Generation Österreich (LGÖ) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, das geht am Montag aus einer Pressemitteilung des Klebe-Kollektivs hervor. «Mit der Inhaftierung von Anja Windl (26) wurde bekannt, dass gegen Menschen der Letzten Generation wegen angeblicher krimineller Vereinigung ermittelt wird. Diese Ermittlungen stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit den November-Protesttagen», heisst es in der entsprechenden Mitteilung.

«Das ist angsteinflössend. Wir sind dennoch entschlossen, unseren friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt», sagt Sprecherin Marina Hagen-Canaval (27), schliesslich stehe «alles auf dem Spiel». Laut Behördensprecherin Judith Ziska hätten die Proteste «ein neues Level» erreicht. Ziska verwies auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch (278 StGB). Dort ist etwa von «nicht geringfügigen Sachbeschädigungen» die Rede. «Dabei handelt es sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten», so Ziska weiter.

Unklar ist, gegen wie viele Personen konkret ermittelt wird. Die Letzte Generation Österreich sprach zuletzt von 23 Personen, gegen die bisher auf Basis des zuvor genannten Paragrafen vorgegangen wurde. LGÖ-Anwalt Ralf Niederhammer geht von einer Einstellung der Ermittlungen aus. «Der § 278 StGB wurde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen und wird nun gegen eine als ‹lästig› empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine kriminelle Vereinigung liegen bei der Letzten Generation nicht vor», ist er sich sicher. Anja Windl ist deutsche Staatsbürgerin. Wegen ihrer optischen Ähnlichkeit mit der kolumbianischen Popsängerin Shakira erhielt sie den Übernamen Klima-Shakira.