Camp auf Bundesplatz: Klimaaktivist verliert vor Gericht – und muss jetzt fast fünfmal mehr bezahlen

Im September 2020 besetzten Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Bundesplatz als Protestaktion gegen die Klimakrise. Das Klimacamp wurde von der Kapo Bern geräumt. Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten blieb hartnäckig und befolgte das Räumungsaufgebot der Polizei nicht. Insgesamt wurden 185 Demonstrierende angezeigt.

Wie die «Berner Zeitung» berichtet, empfahl Klimastreik Schweiz auf Anraten einer Anwältin den Aktivistinnen und Aktivisten, die Strafbefehle zu akzeptieren. 14 Leute haben trotzdem Einsprache eingeleitet. Der erste Fall ist nun vor Gericht gekommen.

Ein 26-jähriger Aktivist erhielt am Dienstag vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland sein Urteil. Die 700 Franken Busse und 120 Franken bedingte Geldstrafe bleiben unverändert. Zusätzlich muss der 26-Jährige 3700 Franken an Verfahrenskosten übernehmen.

Laut der «Berner Zeitung» hat der Verteidiger vor Gericht unter anderem damit argumentiert, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass sein Mandant die Aufforderungen der Polizei gehört habe. Die Polizei forderte mehrmals via Megafon dazu auf, den Platz zu verlassen. Der Gerichtspräsident sagte dazu: «Es ist kaum vorstellbar, dass der Beschuldigte die mehrmaligen Aufforderungen nicht gehört haben soll.» Er verurteilte den Klimaaktivisten wegen Hinderung einer Amtshandlung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.

Auf Anfrage der «Berner Zeitung» äusserte sich die Gruppe Verein Klimaprozesse, die Klimaaktivisten bei Gerichtsverfahren unter anderem finanziell unterstützt, zum Fall. Ob die restlichen 13 Leute, die Einspruch eingeleitet haben, einen Rückzug machen, sei noch unklar. Für die Gruppe sei jedoch klar, dass der Schuldspruch ihrer Meinung nach «unverhältnismässig und inakzeptabel» ist. Man müsse hier die Dringlichkeit der Klimakrise und die friedliche Besetzung des Bundesplatzes in Betracht ziehen.