Massnahmen gegen Klimaproteste unverhältnismässig

Westliche, demokratische Länder kritisieren häufig Regime in Entwicklungsländern dafür, das Recht auf friedliche Proteste nicht zu respektieren. Doch wenn es um die Bekämpfung von Klimaprotesten geht, ergreifen sie selbst unverhältnismässige Massnahmen. Dies zeigt ein 70-seitiger Bericht von Climate Rights International auf.

Anhand von Untersuchungen von Fallbeispielen dokumentiert der Bericht die zunehmend harte Behandlung von Klimaprotesten in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Neuseeland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

In dem Bericht vom Dienstag wurden unter anderem folgende Punkte festgestellt:

Der Bericht kritisiert Rekordhöchststrafen für nicht gewalttätige Proteste in mehreren Ländern. In Grossbritannien erklärte ein Richter, wie die Härte der Strafe zum Teil dazu dienen sollte, «andere davon abzuschrecken, es ihnen nachzutun».

Der ehemalige Premierminister Rishi Sunak verteidigte die harten Strafen: «Es ist völlig richtig, dass selbstsüchtige Demonstranten, die der hart arbeitenden Mehrheit Leid zufügen wollen, hart bestraft werden.»

Der Bericht betont zudem, die Strafen für Klimaproteste seien länger als die für Beteiligte an den Ausschreitungen nach dem Messerangriff auf mehrere junge Mädchen in Southport.

Einige Regierungen ergriffen Massnahmen, um Proteste zu verhindern, bevor sie überhaupt stattfanden, kritisiert der Bericht weiter. Demzufolge seien Demonstranten präventiv in Gewahrsam genommen, und diejenigen, die zur Teilnahme an Protesten ermutigten, seien verhaftet worden.

Weiterhin wurden pauschale Verbote für Proteste erlassen oder rechtliche Schritte eingeleitet, um zu versuchen, Gruppen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, aufzulösen.

Mit Blick auf die Gerichtsprozesse beanstandet der Bericht, dass in einigen Fällen den Klimaaktivisten untersagt wurde, die Beweggründe für ihre Aktionen zu erörtern, was laut dem Bericht das Recht auf ein faires Verfahren untergrabe. Im Vereinigten Königreich weigerte sich der Richter in einem Fall, Zeugenaussagen von Experten über die Klimawissenschaft zuzulassen oder den Angeklagten zu erlauben, ihre Beweggründe zu erklären.

In einem anderen Fall wurden Aktivisten angewiesen, ihre Beweggründe in ihren Schlussplädoyers nicht zu erwähnen. Als sie dennoch den Klimawandel als Grund für ihre Aktion nannten, wurden sie wegen Missachtung des Gerichts zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass das harte Durchgreifen in den westlichen Ländern eine Verletzung der gesetzlichen Verantwortung der Regierungen für den Schutz der Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt.

Es werde laut dem Bericht auch deutlich, dass dieselben Regierungen häufig Regime in Entwicklungsländern dafür kritisieren, dass sie das Recht auf friedliche Proteste nicht respektieren.