BAZGUmstrittener Zoll-Chef erhält fürstliche Abgangsentschädigung
Der Bundesrat hat der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, Christian Bock, zugestimmt.
Verlässt den Bund: Christian Bock.
Raphael Moser / Tamedia AGDarum gehts
Christian Bock verlässt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.
Der Bundesrat hat der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt.
Isabella Emmenegger übernimmt ad interim.
Karin Keller-Sutter besetzt den Chefposten beim Zoll neu. Der Bundesrat habe der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit Christian Bock an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 zugestimmt, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung.
Christian Bock wird dem Eidgenössischen Finanzdepartement während zwei Monaten für Spezialaufgaben zur Verfügung stehen. Seine Aufgaben beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit übernimmt per sofort Isabella Emmenegger, die vom Bundesrat per 10. Mai zur Direktorin ad interim ernannt wurde.
Zöllner wehren sich gegen Chef
Der Zoll-Chef stand wiederholt in der Kritik. So soll er bei der Zollgesetzrevision «vorgegriffen» haben und «Entscheide getroffen haben, deren Zweckmässigkeit in politischer Hinsicht fragwürdig» seien, wie die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats unter Matthias Michel im vergangenen Jahr feststellte.
Zöllner, die bisher einen Bürojob hatten, sollen mit Waffe und Schutzweste an der Grenze stehen, so verlangt es die Gesetzesrevision. Dagegen haben sich viele Zöllner gewehrt. Sie wollten im Ernstfall nicht auf Menschen schiessen. Stattdessen fordern sie den Rücktritt ihres Chefs im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit – dieser ist nun erfolgt.
Das sagt die Gewerkschaft
Garanto nehme zur Kenntnis, dass Christian Bock das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verlasse, schreibt die Gewerkschaft auf Anfrage von 20 Minuten. «Die letzten zwei Jahre waren sehr herausfordernd. Garanto kritisierte immer wieder das Tempo der Transformation, die Schaffung von vollendeten Tatsachen und auch den ungenügenden Einbezug der Sozialpartner.»
Eine Verbesserung der Sozialpartnerschaft sei bereits in den letzten Monaten spürbar gewesen, so die Gewerkschaft. «Wir hoffen und erwarten, dass sich diese nun weiter verbessern wird. Wir wünschen Herrn Bock für die Zukunft alles Gute.»
Fürstliche Abgangsentschädigung für Bock
Brisant: Gemäss Informationen von 20 Minuten erhält Bock eine fürstliche Abgangsentschädigung. Pascal Hollenstein, Kommunikationschef des Finanzdepartements, bestätigt: «Herr Bock erhält eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen.» Die Modalitäten dazu seien in der Bundespersonalverordnung geregelt.
«Daran halten wir uns», so der Sprecher von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Konkret werde Bock dem Eidgenössischen Finanzdepartement noch zwei Monate für Spezialaufgaben zur Verfügung stehen, danach laufe die dreimonatige Kündigungsfrist bis Ende Oktober 2023. «Ab diesem Zeitpunkt erhält er den Lohn für weitere zwölf Monate», so Hollenstein.
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