KoalitionÖsterreich: So sieht das neue Regierungsprogramm aus
Fünf Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Regierung. Sie will den Standort stärken, das Budget konsolidieren und die irreguläre Migration bekämpfen. Aber noch wartet eine Hürde.
Österreich: Parteichefs Beate Meinl-Reisinger (Neos, rechts), Christian Stocker (ÖVP, Mitte) und Andreas Babler (SPÖ, links).
AFPDarum gehts
Die neue Regierung in Österreich besteht aus ÖVP, SPÖ und Neos und will das Land aus der Krise führen.
Das Regierungsprogramm zielt auf die Stärkung des Standortes, Budgetkonsolidierung und Bekämpfung irregulärer Migration ab.
Die Zustimmung der Neos-Mitglieder steht noch aus, die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
Die neue Dreier-Koalition in Österreich will mit einem gemeinsamen Kraftakt das Land aus der Krise führen. Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht Massnahmen vor, die den Standort stärken, das Budget konsolidieren, das Wohnen leistbarer machen und nicht zuletzt die irreguläre Migration bekämpfen sollen.
Er bekleidet künftig das Kanzleramt: ÖVP-Chef Christian Stocker.
Getty ImagesEs sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker. «Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.» Es gibt aber noch eine Hürde: Die Mitglieder der Neos müssen dem Bündnis mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass es grünes Licht geben werde, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Das Programm
Asyl- und Integrationspolitik:
Mädchen bis 14 Jahren sollen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
Für Geflüchtete wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das sofort nach der Ankunft einsetzt.
Der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten soll mit sofortiger Wirkung als vorübergehende Massnahme gestoppt werden.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden.
Die Mitte-Parteien wollen sich für eine stärkere Regulierung von radikalen Inhalten auf Online-Plattformen wie Tiktok einsetzen.
Finanzen
Banken, Energieanbieter und die Immobilienbranche sollen mit Abgaben zur Budgetsanierung beitragen.
Mietpreise sollen für einen Teil des Wohnungsmarktes ein Jahr eingefroren werden und grundsätzlich mittelfristig nur noch moderat steigen.
EU
Das Bündnis bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. «Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein», heisst es in dem Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davorstand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
Ukraine
Bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
Die nächsten Schritte
In den kommenden Tagen soll die Liste der Minister und Ministerinnen vorgelegt werden. Am Freitag beraten abschliessend die Parteigremien von ÖVP und SPÖ über das Bündnis. Dies gilt als Formsache.
Allerdings waren bei der SPÖ zuletzt parteiinterne Streitigkeiten über die personelle Besetzung insbesondere des ihr zugesprochenen Finanzministeriums bekannt geworden. Einer der gehandelten Namen ist der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Der 60-Jährige gilt als kompetent und pragmatisch – und zugleich als innerparteilicher Gegner von Parteichef Babler. Am Sonntag wird dann die Abstimmung der Neos mit Spannung erwartet.
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