«Komisch und unüblich»Ruth Dreifuss schiesst scharf gegen AHV-Einmischung von Ogi & Co.
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss kritisiert den gemeinsamen Auftritt der bürgerlichen alt Bundesräte gegen die 13. AHV-Rente. Selbst setzt sie sich indes für ein Ja zur Initiative ein.
Ruth Dreifuss kritisiert die Einmischung von Ogi, Leuthard und Schneider-Ammann in die Abstimmung über die 13. AHV-Rente. Es sei «komisch und unüblich, dass sich bürgerliche alt Bundesratsmitglieder koordiniert äussern, um ihrer Abstimmungsempfehlung mehr Kraft zu verleihen».
AFPDarum gehts
Fünf alt Bundesräte wenden sich in einem Brief an Hunderttausende Seniorinnen und Senioren und warnen vor der 13. AHV-Rente.
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss findet es «komisch und unüblich», dass sich die Ex-Magistraten koordiniert äussern. Dreifuss selbst setzt sich für ein Ja zur Initiative ein.
Micheline Calmy-Rey hingegen findet die Aktion unproblematisch. Auch Pascal Couchepin, der den Brief für die Romandie unterschrieben hat, sieht das Problem nicht ein.
«Komisch und unüblich» findet es alt Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP), «dass sich bürgerliche alt Bundesratsmitglieder koordiniert äussern, um ihrer Abstimmungsempfehlung mehr Kraft zu verleihen». Das sagte die 83-Jährige am Dienstag gegenüber der CH Media, nachdem 20 Minuten die Aktion publik gemacht hatte.
In einem Brief, der diese Woche bei mehreren Hunderttausend Deutschschweizer Rentnerinnen und Rentnern im Briefkasten landet, warnen die drei alt Bundesräte Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (60, Mitte, vormals CVP) und Johann Schneider-Ammann (71, FDP) eindringlich vor einem Ja zur 13. AHV-Rente, über die am 3. März abgestimmt wird. Die finanzielle Zukunft der AHV sei «stark bedroht», die Initianten würden die Kosten der 13. Rente verharmlosen.
Ruth Dreifuss engagiert sich für ein Ja zur 13. AHV-Rente
In der Romandie wird der Brief zusätzlich von Pascal Couchepin (81, FDP) und Joseph Deiss (78, Mitte, vormals CVP) unterschrieben. Dort soll der Brief als Inserat in regionalen Zeitungen erscheinen.
Für Dreifuss geht dieser Zusammenschluss zu weit. Es gebe zwar immer wieder Fälle, in denen sich ein einzelnes ehemaliges Mitglied der Regierung äussere. «Ich selbst halte mich gewöhnlich eher zurück, engagiere mich zurzeit aber höchstpersönlich für ein Ja zur 13. AHV-Rente», sagt sie. Sie kenne dieses Werk genug, um es den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können und die Folgen der Initiative zu erläutern.
Micheline Calmy-Rey: «Alt Bundedesräte sind freie Menschen»
Auch beim Initiator der Initiative, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, kommt der Brief nicht gut an. Im Brief werde weder erwähnt, dass sich die finanzielle Situation der Pensionierten verschlechtert habe, noch ein Lösungsvorschlag für dieses Problem gemacht, meint Chefökonom Daniel Lampart. «Stattdessen versuchen sie, der Bevölkerung Angst zu machen.»
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (78, SP) hingegen stört die Art der Aktion nicht. «Als alt Bundesräte sind wir freie Menschen», sagt sie zu CH Media. Sie persönlich sei aber für die 13. AHV-Rente. «Die Menschen im Rentenalter erleben schwere Zeiten. Sie müssen mit sehr geringen finanziellen Mitteln auskommen, weil alles teurer geworden ist – wie Mieten und Krankenkassenprämien.»
Pascal Couchepin sieht kein Problem in seinem Auftritt
Pascal Couchepin sieht kein Problem im gemeinsamen Auftritt mit seiner Kollegin und seinen Kollegen: «Weshalb sollte es undemokratisch sein, wenn sich Bundesräte gemeinsam äussern, um die Position der Regierung zu unterstützen?» Nichts spreche dagegen. Ausserdem sei es im Interesse der Schweiz, dass diese Abstimmung zu einem Nein führe. «Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre sehr gefährlich für die Zukunft der AHV», ist er überzeugt.
Nicht geäussert hat sich bisher Eveline Widmer-Schlumpf (67, Mitte, vormals BDP). Die langjährige Finanzministerin befindet sich als Präsidentin des Seniorenverbands Pro Senectute in einer Zwickmühle, weil dieser keine Parole gefasst hat.
Ist es in Ordnung, wenn sich alt Bundesräte in Abstimmungen einmischen?
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