Referendum in Luzern gestartetKomitee will Beitrag an die neue Schweizergarde-Kaserne bodigen
400’000 Franken zahlt der Kanton Luzern an den Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan. Ein Komitee aus Mitgliedern diverser Parteien ergreift nun das Referendum.
Die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan soll neu gebaut werden.
Durisch + Nolli ArchitektenDarum gehts
Nach einer langen Diskussion hatte das Luzerner Kantonsparlament während seiner Session im Januar einem finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Neubaus der Kaserne der päpstlichen Schweizergarde im Vatikan zugestimmt. 400’000 Franken steuert der Kanton Luzern an das Projekt bei. Den Vorschlag der Regierung, rund einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner an den Neubau zu zahlen, hiess der Kantonsrat mit 64 Ja- zu 47 Nein-Stimmen gut.
Bunt gemischtes Referendumskomitee
Nun formiert sich Widerstand gegen den Batzen für den Vatikan. Beim Komitee sind die Freidenker-Vereinigung der Schweiz sowie Mitglieder von SP und Juso, der JSVP, der FDP, der GLP und der JGLP sowie der Grünen und Jungen Grünen dabei. 3000 Unterschriften muss das Komitee nun in den nächsten drei Wochen sammeln, damit das Referendum zustande kommt.
Bereits im vergangenen Sommer hatte die SP sich gegen die Pläne gewehrt. «Zuerst streicht der Kanton Geld bei Menschen, die auf Stipendien und Prämienverbilligung angewiesen sind, und jetzt will er es dem schwerreichen Vatikan schenken. Das ist absurd», sagt SP-Präsident David Roth. Ähnlich klingt es auch bei Lucian Schneider, Präsident der jungen SVP Luzern: «Die Steuergelder der Luzerner Bevölkerung sollen hier verwendet werden und nicht an den bereits sehr vermögenden Vatikan gespendet werden.»
«Als Liberaler finde ich es ausgesprochen stossend, indirekt eine kirchliche Vereinigung mit Steuerfranken zu unterstützen, damit die das Oberhaupt schützenden Soldaten eine würdige Unterkunft haben», sagt Joachim Cerny, Präsident der FDP Sursee dazu. Und weiter: «Der Vatikanstaat hat die Mittel, dies selbst zu finanzieren!» Dies findet auch Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der GLP. Es sei «nicht Aufgabe des Kantons Luzern, dem Vatikan für den Kasernenbau finanziell unter die Arme zu greifen».
Bau der Kaserne soll rund 50 Millionen kosten
Die Stellungnahmen der Mitglieder verschiedener Parteien «zeigen, dass über das ganze politische Spektrum hinweg Einigkeit darin herrscht, dass der Kasernenbau im Vatikan keine Angelegenheit für Schweizer Kantone ist und dass der Kirchenstaat die nötigen Mittel hat, seine Infrastrukturkosten selbst zu tragen», heisst es in der Mitteilung der Freidenker-Vereinigung.
Insgesamt soll der Bau der neuen Kaserne rund 50 Millionen Franken kosten. Für den Neubau haben bereits mehrere Kantone Geld zugesagt. Auch der Bund unterstützt den Neubau mit einem Betrag von fünf Millionen Franken.