Kommt der Vaterschaftsurlaub?
Der Nationalrat hat heute im Rahmen der Gleichstellungsdebatte von 15 Vorstössen deren sechs angenommen. Mit Applaus wurde eine SP-Motion für einen gesetzlich garantierten Vaterschaftsüberlaub überwiesen.
Ein Postulat zur Zertifizierung gleichstellungsfreundlicher Firmen nahm Bundesrat Couchepin an.
Die Motion von Roger Nordmann (SP/VD) für einen Vaterschaftsurlaub genehmigte die Grosse Kammer als Erstrat knapp mit 78 gegen 74 Stimmen. Der Bundesrat soll demnach das Obligationenrecht und das Erwerbsersatzgesetz so ändern, dass der Vater im Anschluss an die Geburt eines Kindes Anrecht auf einige Wochen Vaterschaftsurlaub erhält. Diesen kann er unmittelbar nach der Geburt oder auch innerhalb von zwölf Monaten danach beziehen. Der Bundesrat wollte die Motion ablehnen.
Mit 77 gegen 72 Stimmen angenommen wurde gegen den Willen des Bundesrats auch die einzige bürgerliche Motion von Reto Wehrli (CVP/SZ) für die Integration und Gleichstellung ausländischer Frauen. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellungsfragen sowie die Gleichstellungsbeauftragten sollen diesbezüglich ihre Aufgaben besser wahrnehmen. Im Fokus hat der Motionär die ausländischen oder erst vor kurzem eingebürgerten, nicht oder ungenügend integrierten Frauen, denen in den Bereichen Sprache, Behördenkontakte und Alltagskenntnisse geholfen werden soll.
Ebenso erfolgreich war das Postulat von Bea Heim (SP/SO) für die Anerkennung und Honorierung ausserberuflich erworbener Kompetenzen (87:67). Dabei soll der Bundesrat aufzeigen, ob und nach welchen Kriterien in der Bundesverwaltung solche Schlüsselkompetenzen angemessen berücksichtigt werden. Er soll zudem einen Leitfaden über solche Kompetenzen erstellen.
Angenommen (84:76) wurde sodann ein Postulat von Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) für einen Zusatzbericht über die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes. Zustimmung (95:58) fand auch ihre Motion, wonach sich der Bundesrat aktiv an der 2006 vom Europarat lancierten Kampagne gegen Gewalt an Frauen beteiligen und bei Lücken in der Schweiz allenfalls einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten soll.
Bundesrat Pascal Couchepin erklärte sich sodann nach anfänglicher Ablehnung bereit, das ehemals bekämpfte Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zur Zertifizierung gleichstellungsfreundlicher Unternehmen entgegenzunehmen und einen Bericht über die Realisierungsmöglichkeiten zu erstellen. Ein weiteres Postulat von Leutenegger Oberholzer für einen umfassenden Massnahmenplan zur Durchsetzung der verfassungsmässigen Gleichstellung von Frau und Mann wurde ebenfalls überwiesen (83:71). (dapd)
