Kommunisten führen Privateigentum ein
Die chinesischen Kommunisten verabschieden sich von Marx und Mao: Im Nationalen Volkskongress in Peking brachten sie eine Gesetzesvorlage zum Schutz des Privateigentums ein.
Es wird erwartet, dass die Abgeordneten das neue Gesetz bis zum Ende der Sitzung am Freitag nächster Woche verabschieden werden.
Mit der weiteren Öffnung der Wirtschaft sei ein wirksamer Schutz des «rechtmässig durch harte Arbeit erworbenen Eigentums» erforderlich geworden, sagte Politbüromitglied Wang Zhaoguo vor den 2.835 Abgeordneten in der Grossen Halle des Volkes. Ein Eigentumsgesetz sei erstmals vor 14 Jahren erwogen worden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses. Seitdem ist die chinesische Wirtschaft um das Sechsfache gewachsen, das durchschnittliche Einkommen der Stadtbewohner hat sich verfünffacht.
Das jetzt vorgelegte Gesetz enthält auf 40 Seiten 247 Artikel, deren Ziel ein Gleichgewicht zwischen staatlichen und privaten Interessen ist. «Das rechtmässige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein», heisst es in der Gesetzesvorlage. «Illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist verboten.»
Wegen unklar definierter Eigentumsrechte sind in den vergangenen Jahren immer wieder Gebäude und Ländereien für lukrative Immobilienprojekte beschlagnahmt worden. «Wenn man in der Gesellschaft ganz unten steht, schützt niemand die eigenen Interessen», klagte der Kleinunternehmer Zhang Guozhen aus Lingshou, 180 Kilometer südlich von Peking, der in dieser Woche nach Peking kam, um gegen die entschädigungslose Beschlagnahmung seines Zementbetriebs vor zehn Jahren zu protestieren. (dapd)
