Demonstranten im Iran droht die Todesstrafe

Seit im Iran vor sechs Wochen nach dem Tod von Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam verstarb, grossflächige Proteste ausgebrochen sind, kommt das Land nicht zur Ruhe. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hat laut der Menschenrechtsorganisation «Iran Human Rights» bereits 277 Menschenleben gefordert, darunter mindestens 40 Minderjährige. Auch 34 Sicherheitskräfte kamen bei den gewaltsamen Zusammenstössen ums Leben.

Insgesamt soll das iranische Regime bereits rund 14’000 Personen verhaftet haben, wie Menschenrechtler berichten – auch viele Journalisten, Aktivistinnen und Promis, die die Protestbewegung unterstützt haben, sind derzeit hinter Gitter. Das Regime unter Ali Chamenei hat nun offenbar begonnen, Demonstrierende vor Gericht zu stellen. Insgesamt sollen über 2000 Fälle von Demonstrierenden behandelt werden, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

In vielen Fällen droht die Todesstrafe – etwa wegen «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden». So sagte eine Mutter in einem Video am Montag, dass ihr Sohn nach nur einer Anhörung zum Tode verurteilt worden sei. Zuvor war er bei den Protesten in eine Gruppe von Polizisten gefahren und hat einen Beamten getötet. Vor Gericht beteuerte er nun, er habe die Kontrolle über sein Auto verloren.

Auch das Leben zweier Journalistinnen ist akut in Gefahr. So berichtete der iranische Geheimdienst am Freitag, dass Elahe Mohammadi und Nilufar Hamadi wegen Spionage für den US-Auslandsgeheimdienst CIA angeklagt würden. Die beiden Journalistinnen hatten im September früh über den Fall von Mahsa Amini berichtet – in den Tagen danach versammelten sich Tausende in verschiedensten iranischen Städten, um gegen die Repressalien des Regimes und für mehr Frauenrechte zu demonstrieren. Hamadi hatte Amini im Spital besucht, wo die Frau nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im Koma lag. Mohammadi berichtete später von der Beerdigung von Amini.

Laut der Anklage soll Hamadi im Ausland eine spezielle Ausbildung erhalten haben. Im Iran steht auf Spionage die Todesstrafe – mit der wahrscheinlichen Hinrichtung der Journalistinnen dürfte das Regime in Teheran versuchen, das Narrativ einer ausländischen Verschwörung zu untermauern. Ausserdem soll die hohe Zahl der Verhafteten und Angeklagten wohl dazu dienen, potentielle Demonstranten abzuschrecken.