Corona-Demo in Neuenburg - Kritiker planen grösste Corona-Demo der Westschweiz

Nach Wohlen, Liestal und Chur nun auch Neuenburg. Die Gruppierung «Stiller Protest», die in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisierte, kündigt für den Samstag in Neuenburg einen Protestmarsch an (siehe Box).* Dort wollen sie gegen das Covid-Gesetz und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) demonstrieren.

Für den Protestmarsch hat die Vereinigung von der Stadt Neuenburg eine Bewilligung erhalten.
Die Stadt begründet das mit der Meinungsfreiheit. «Wir legen grossen Wert auf freie Meinungsäusserung im politischen Bereich, zumal dies eine Demonstration im Zusammenhang mit den Abstimmungen am 13. Juni ist», sagt Françoise Küenzi, Mediensprecher der Stadt Neuenburg.

In der Vergangenheit sah das schon anders aus. In Rapperswil-Jona, wo ein Gesuch vom Verein für eine Demonstration eingereicht wurde, gab es eine Absage für die Demonstration. Grund dafür: Die Erfahrungen mit Aktionen des Vereins «Stiller Protest», insbesondere in Liestal, wo die Corona-Massnahmen kaum eingehalten wurden, begründete der Stadtrat. Demonstriert wurde trotzdem, die Polizei liess die Demonstranten gewähren – und geriet dafür in die Kritik. Mit der unbewilligten Demonstration hat der Verein «Stiller Protest» allerdings nichts zu tun. Er hatte die geplante Kundgebung aufgrund der fehlenden Bewilligung abgesagt und nicht dazu aufgerufen.

Werner Boxler, der am Samstag an der Demonstration als Redner auftreten wird, geht von rund 10’000 Besucherinnen und Besuchern aus, die am Samstag nach Neuenburg reisen werden.
Vergangene Demonstrationen haben allerdings schon gezeigt, dass weniger Personen die Proteste vor Ort unterstützen als vorher angenommen. So unterstützen die Demonstration in Liestal nach Angaben der Veranstalter gegen 10’000 Corona-kritische Menschen. Die Polizei sprach von 5000 bis 6000 Teilnehmern.

Dass die Demonstration in Neuenburg bewilligt wurde, überrascht Boxler aber nicht. «Wir haben eine gute Beziehung mit der Stadtregierung und eine Vertrauensbasis». Boxler rechnet damit, dass es die grösste Corona-Demo wird, die es je in der Westschweiz gab. Sein Ziel: Die Leute zu informieren, was der Bundesrat «hinter dem Rücken der Bevölkerung mit dem Covid-Gesetz plane». Er erwartet, dass die Kundgebung ruhig und friedlich verlaufen wird.

In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass an den Demonstrationen von «Stiller Protest» die geltenden Abstandsregeln oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurden. Wie das in Neuenburg umgesetzt wird, kann Mediensprecher Françoise Küenzi nicht beantworten. Dafür verweist er an die Kantonspolizei. Auch dort hüllt man sich in Schweigen: Georges-André Lozouet, Mediensprecher der Kantonspolizei Neuenburg, kann aufgrund der strategischen Planung nicht verraten, wie viele Polizistinnen und Polizisten vor Ort sein werden. «Die Demonstration ist allerdings von der Stadt bewilligt», so Lozouet.

Auch die Bewegung «Freiheitstrychler» kündigte sich für den Samstag in Neuenburg an. Die Aargauer Kantonspolizei hatte zuletzt an der Corona-Demonstration vor zwei Wochen in Aarau einen Teil ihrer Glocken, für die die «Freiheitstrychler» bekannt sind, beschlagnahmt.

*Update vom 24. Mai: Im Bericht wurde ursprünglich von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen gesprochen. Der Verein «Stiller Protest» hat 20 Minuten darauf aufmerksam gemacht, dass alle von ihm organisierten Kundgebungen bewilligt waren. Dazu gehören die Protestmärsche in Zug, Wohlen, Chur, Liestal und Neuenburg. Die Märsche in Aarau und Urnäsch, die zunächst im Artikel genannt wurden, wurden nicht vom Verein «Stiller Protest» organisiert. Der Verein betont, nie dazu aufgerufen zu haben, an unbewilligten Demonstrationen teilzunehmen und davon abgeraten zu haben, an der nicht bewilligten Demonstration in Altdorf teilzunehmen.

Von den Behörden sei nie bemängelt worden, dass die geltenden Abstandsregeln oder die Maskenpflicht an den Demonstrationen des Vereins nicht eingehalten worden seien. Bei allen Kundgebungen habe «Stiller Protest» auf die Bewilligungsauflagen hingewiesen und jeweils mehrmals auf die Covid-19 Verordnung aufmerksam gemacht.