Gescheitertes CO2-GesetzKritiker werfen Sommaruga «verfehlte Abstimmungsagenda» vor
51,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnten das CO2-Gesetz trotz breiter Unterstützung in der Politik ab. Hat sich Simonetta Sommaruga genug eingesetzt?
Fünf Vorlagen kamen vors Volk. Laut den Befürwortern des CO₂-Gesetzes half das den Gegnern des Klimagesetzes.
20min/Celia NoglerDarum gehts
Das Volk schickte das CO2-Gesetz mit über 51,6 Prozent bachab.
Die SVP feiert den Sieg.
Dass am selben Tag sowohl über das CO2-Gesetz als auch über die beiden Agrar-Initiativen abgestimmt worden sei, habe das CO2-Gesetz zum Scheitern gebracht, sagt ein Befürworter.
Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach von einer «überladenen» Vorlage.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) muss eine krachende Niederlage einstecken: Das Volk schickte das CO2-Gesetz mit über 51,6 Prozent bachab. Noch im April zeigte sie sich zuversichtlich. «Es gab noch nie so eine breite Abstützung der Wirtschaft für ein Umwelt-Gesetz», sagte sie damals zu 20 Minuten.
Umso bitterer jetzt die Niederlage. Die SVP feiert den Sieg. «Das Volk spürte, dass es bei der Vorlage von Anfang an nicht ums Klima, sondern um eine sozialistische Umverteilung und noch mehr Bevormundung der Bevölkerung geht», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.
Verdruss sei gross
Der Verdruss über die Bundespolitik nach mehr als 18 Monaten Corona-Einschränkungen ist laut Aeschi gross. Die Leute hätten das Gefühl gehabt, dass ihnen der Bundesrat mit dem Co2-Gesetz noch mehr Freiheit entziehen wolle. «Sie merkten, dass es nicht weniger oder mehr schneit, wenn der Bund ihnen ans Portemonnaie geht und sie 12 Rappen mehr für Benzin bezahlen müssen.»
Die Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes gingen bereits am Abstimmungssonntag zur Ursachenforschung für die Niederlage über.
«Verheerende Abstimmungsagenda»
Auf Social Media wurde Sommaruga eine verfehlte Abstimmungsagenda vorgeworfen:
Auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt spricht von einer «verheerenden Abstimmungsagenda»:
Dass am selben Tag sowohl über das CO2-Gesetz als auch über die beiden Agrar-Initiativen abgestimmt worden sei, habe das CO2-Gesetz zum Scheitern gebracht, sagt Müller-Altermatt zu 20 Minuten. «Wegen dieser unglücklichen Verknüpfung kam bei der ländlichen Bevölkerung alles nur noch als links-grün rüber und wurden abgeschmettert.» Gleichzeitig hätten die Städte das Ruder an der Urne nicht herumreissen können. «Es zeigt, dass die Klimabewegung gut auf der Strasse sind, um zu demonstrieren.» Schwach seien sie hingegen, wenn es um institutionelle Politik gehe.
Befürworter seien zu optimistisch gewesen
Linke Politiker verteidigen das Vorgehen von Simonetta Sommaruga. Sie sei sehr engagiert gewesen, soweit dies in ihrer Rolle als Bundesrätin möglich sei, sagt SP-Nationalrat Jon Pult. Gescheitert sei das CO2-Gesetz, weil die Befürworter zu optimistisch gewesen seien. «Da auch die FDP und die Mitte für das Gesetz waren, gingen alle davon aus, dass diese es schaffen würden, eigene Wähler zu überzeugen. Dies ist aber nicht gelungen.» Etwa Uri, das Bündner Oberland und das Wallis, wo die Mitte eine starke Wählerbasis habe, hätten jedoch Abfuhren erteilt.
An der Medienkonferenz am Sonntag übte Sommaruga Selbstkritik. «Die Vorlage hat unterschiedliche Bereiche abgedeckt und war vermutlich überladen.» Solche Vorlagen seien immer schwierig, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten.
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