Friedensverhandlungen – Kuschen oder Atomkrieg riskieren – hat der Westen keine dritte Wahl?

Der deutsche Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht äusserte sich letzte Woche in einem ZDF-Podcast zum Russland-Ukraine-Krieg und stellte den Sinn des ukrainischen Widerstands in Frage: «Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Verteidigung. Aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss.»

Für Nicolas Hayoz, Professor für Politikwissenschaft und Osteuropa der Universität Freiburg, ist eine vollständige Aufgabe der Ukraine undenkbar. «Die Ukraine ist ein souveräner Staat, welcher von Europa und den USA seit Jahren Hilfe zugesichert bekommen hat», so Hayoz.

Diese Meinung teilt auch Cécile Druey, Osteuropa-Historikerin an der Universität Bern: «Wenn wir die Ukraine aufgeben, wird kein Frieden herrschen, das ist ein Irrtum. Denn wer sagt uns, dass Putin sich mit der Ukraine zufrieden geben würde?» Das Aufgeben der Ukraine hätte lediglich ein weiteres Aufrüsten auf allen Seiten wie zu Zeiten des Kalten Kriegs zur Folge. Die Schaffung eines Russland-freundlichen «Sicherheitsgürtels» rund um Russland sei eine Ideologie, die Hardliner im Kreml seit dem Zerfall der Sowjetunion nie ganz abgeschrieben hätten, so Druey.

Auf der anderen Seite pochen westliche Hardliner laut Druey auf eine rein militärische Lösung des Konflikts. «Es ist genau dieselbe Ansicht, die auch die russische Führung vertritt: Militärisch soll eine Lösung erzwungen werden, ohne Rücksicht auf allfällige Kollateralschäden zu nehmen.» Westliche Truppen würden in den russischen Angriffskrieg eingreifen und dabei einen Atomkrieg riskieren.

Solche Hardliner gibt es laut Druey immer, auch in Europa. «In ihren Augen kann Frieden nur erreicht werden, wenn Russland mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zermalmt und auf die Knie gezwungen wird.» Seit Beginn des Kriegs gewinnen diese Hardliner laut Druey allerorts die Oberhand.  «Das zeigt sich etwa in der massiven Aufrüstung in Deutschland oder in der Militarisierung in den baltischen Staaten.»

In einem globalen Krieg räumt der ehemalige Diplomat Max Schweizer dem Westen aber wenig Chancen ein. «Der Westen ist zu schlecht gerüstet und gerade die USA ist kriegsmüde.» Auch er sagt: Würde der Westen dennoch mit militärischen Mitteln gegen Putin vorgehen, riskierte er damit möglicherweise gar einen Atomkrieg.» Denkbar wären für Schweizer weitere Sanktionen gegen Russland sowie ein gesamthaftes militärisches Aufrüsten des Westens. 

Gemässigte Stimmen rufen dazu auf, am Verhandlungstisch Frieden zu finden. Laut Schweizer wird eine politische Kompromisslösung aber nur möglich, wenn Russland von seiner aktuellen Extremposition abweicht. «Putin kann nicht erwarten, dass die Ukraine freiwillig Gebiete an Russland abtritt und als Gesamtstaat demilitarisiert wird», sagt der ehemalige Diplomat. Aus seiner Sicht könnte einzig die Krim fest in russische Hände fallen, denn der Westen habe die Halbinsel inoffiziell bereits aufgegeben.

Dass die Ukraine die Krim abtritt, ist gemäss Nicolas Hayoz aber ebenfalls kaum realistisch: «Das würde als Verrat der nationalen Interessen betrachtet werden», so der Osteuropa-Experte. Für ihn sei denkbar, dass vorübergehend die Autonomie der Regionen Luhansk und Donezk weltweit akzeptiert werden müsste. Denn Russland werde so oder so verkünden wollen, dass das Ziel erreicht worden sei und deshalb die Truppen teilweise abgezogen würden. «Demgegenüber will Selenski sagen können, dass dem grossen feindlichen Nachbarn Russland Widerstand geleistet werden konnte.»

Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern verliefen am Montag ereignislos, sollen am Dienstag aber wieder aufgenommen werden. «Die Diplomatie ist im Moment in einer sehr schwierigen Position – wie immer, wenn die Waffen sprechen und alle Seiten sich radikalisieren», sagt Druey. Rein mit diplomatischen Mitteln sei Putin zurzeit wohl nicht beizukommen.

Trotzdem spiele die Diplomatie eine wichtige Rolle. «Es sollte über die Ukraine hinausgedacht werden. Es gilt, aktive und potentielle Bündnispartner Russlands davon zu überzeugen, nicht aktiv in den Krieg einzugreifen», sagt Druey.