Lausanne VDWegen Konflikten «in gewissen Quartieren»: Polizei entwaffnet
In Lausanne hat das Parlament einem Vorstoss der Grünen zugestimmt, einen Grossteil der Polizisten zu entwaffnen. Kritiker weisen auf Notfälle hin.
Darum gehts
Ein Postulat von Illias Panchard, Präsident der Grünen in Lausanne, schlägt vor, dass nur ein kleiner Teil der Polizisten bewaffnet bleiben soll.
Das Parlament hat dem Vorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt, die Regierung muss nun Umsetzungsvorschläge liefern.
Kritiker wie FDP-Politiker Pierre-Antoine Hildbrand betonen, dass Polizisten im Notfall bewaffnet sein müssen.
In Lausanne sollen die meisten Polizisten keine Waffen mehr tragen. Das schlägt ein Postulat von Illias Panchard, Präsident der Grünen in Lausanne, vor. Panchard ist nicht der Einzige, der die Idee befürwortet. Das Parlament stimmte dem Postulat mit grosser Mehrheit zu, wie SRF schreibt.
Wer im Fall einer Schiesserei oder eines anderen Gewaltverbrechens eingreifen muss, soll demnach weiterhin bewaffnet bleiben. Dies wäre aber nur noch ein kleiner Teil der rund 500 Polizisten. Die Regierung muss nun Vorschläge zur Umsetzung liefern.
Lausanne: «Polizisten, die bloss im Auto sitzen»
Bei der überwiegenden Mehrheit der Polizeieinsätze sei eine Waffe unnötig, schreibt Panchard im Postulat. Er mahnt, in gewissen Fällen würden Waffen Spannungen eher eskalieren lassen und zu Gewalt führen.
«Alle Aufgaben der Gemeindepolizei müssen überprüft werden. Es gibt viele Polizisten, die bloss im Auto sitzen», bemerkte er gegenüber SRF. Er sei sich durchaus bewusst, dass waffenlose Polizistinnen und Polizisten auch in gefährliche Situationen geraten könnten. Deshalb schlägt er vor, dass in solchen Notfällen weitere Polizisten zur Hilfe eilen sollen, die eine Waffe tragen würden.
Was hältst du von einer waffenlosen Polizei?
Sein Vorstoss begründet er mit «zunehmenden Spannungen zwischen der Polizei und vor allem einem jüngeren Teil der Bevölkerung in gewissen Quartieren». Er gehe davon aus, dass waffenlose Einsatzkräfte nahbarer seien.
Auf Nachfrage von 20 Minuten führte Panchard aus: «Was ich betonen wollte, beschränkt sich nicht nur auf junge Menschen und bestimmte Viertel», es soll auch Bewohnerinnen und Bewohner der Arbeiterviertel und «rassifizierte Personen oder Menschen ohne Aufenthaltsstatus» betreffen. «Alle Personen, die Opfer komplizierter Interaktionen mit der Polizei werden können, insbesondere ungerechtfertigter Kontrollen.»
Er erklärt weiterhin, die Idee einer teilweise unbewaffneten Polizei für bestimmte Aufgaben bestehe darin, eine «echte Gemeindepolizei» wiederherzustellen, «die auf Prävention und Deeskalation von Konflikten hinarbeitet.»
«Müssen im Notfall Waffe zur Verfügung haben»
Trotz parlamentarischer Mehrheit gibt es auch heftige Kritik an dem Vorhaben. Der FDP-Politiker Pierre-Antoine Hildbrand, der in der Stadtregierung für die Sicherheit zuständig ist, machte klar: Eine waffenlose Polizei werde es mit ihm nicht geben.
«Niemand will, dass eine Polizistin oder ein Polizist seine Dienstwaffe benützt. Aber sie müssen im Notfall eine Waffe zur Verfügung haben», meint Hildbrand.
Unterstützung bekommt Hildbrand vom Verband der Schweizerischen Polizeibeamten. Der Präsident Emmanuel Fivaz sagt, er verstehe nicht, warum man es als Bedrohung sieht, wenn ein Polizist eine Dienstwaffe trägt. Er sei seit 25 Jahren Polizist und habe seine Waffe noch nie gebraucht.
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