Le Pen hats geschafft
Jean-Marie Le Pen ist wieder dabei: Der französische Rechtsextremist erklärte zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist, er verfüge über die notwendigen Patenschaften für seine fünfte Präsidentschaftskandidatur.
Mit 78 Jahren wird es wohl seine letzte Wahl sein. Ob Le Pen am 22. Mai wie vor fünf Jahren wieder Schockwellen durch die Grande Nation schicken wird, als er den Sprung in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Jacques Chirac schaffte, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Der Chef der Nationalen Front wurde wegen rassistischer und antisemitischer Äusserungen mehrfach verurteilt. Im Juni beginnt ein weiterer Prozess, weil er die Besatzung Frankreichs durch die Nazis als «nicht besonders unmenschlich» bezeichnete. Seine Tochter und Wahlkampfmanagerin Marine Le Pen hat versucht, sein Image zu «entdämonisieren», allerdings mit mässigem Erfolg. «Ich habe mich in 50 Jahren nicht verändert», sagte er am Dienstagabend in einem Interview der AP.
Seine politische Karriere begann 1956, als er zum ersten Mal in die Nationalversammlung gewählt wurde. Sein grosses Thema: Der Kampf gegen die Einwanderung. Durch die Immigrationswelle aus der Dritten Welt seien zehn Millionen Ausländer nach Frankreich gekommen, sagte er. «Es ist nicht unser einziges Problem, aber das wichtigste.» Wenn die Zahl der Muslime in Frankreich «von fünf auf 25 Millionen steigt, müssen wir in den Strassen die Blicke senken.»
Für eine ähnliche Formulierung war er 2004 bereits zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro wegen Aufstachelung zu Rassenhass verurteilt worden. 1991 musste er 1,2 Millionen Francs zahlen, weil er die Gaskammern der Nazis als «Detail in der Geschichte» bezeichnet hatte. Als Rechtsextremist will sich Le Pen freilich nicht verstanden wissen. «Wir sind keine Rassisten, wir sind nicht fremdenfeindlich, wir sind für Frankreich», sagte er in dem Interview.
Für eine Überraschung sorgte der FN-Chef im Dezember mit einem Wahlkampfplakat, auf dem eine farbige Schönheit in knapper Jeans für sich werben lässt. «Nationalität, Assimilation, sozialer Aufstieg, Laizismus: Rechts und links, sie haben alles kaputt gemacht», steht auf dem Plakat. «Ausländer raus - Ausländerkinder: Wählt Le Pen», ironisierte die Zeitung «Liberation».
Anti-Europäer sitzt im Europaparlament
An seinen Positionen hat sich wenig verändert: Er plädiert für den Ausstieg Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen, das den freien Personen- und Warenverkehr in der EU regelt, und er will den Euro wieder abschaffen. Eine Vision, die die Realität verkennt. Frankreich gehört nicht nur zu den Gründungsmitgliedern der EU. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gaben 71 Prozent der befragten Franzosen mittlerweile an, sie seien stolz, Europäer zu sein.
Ironische Fussnote in der Karriere Le Pens: Sein einzig verbliebenes Wahlamt ist das des Europaabgeordneten. Im Januar gründete er in Strassburg eine rechtsextremistische Fraktion namens Identität, Tradition und Souveränität, der auch die Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini angehört.
Meinungsforscher gehen nicht davon aus, dass Le Pen bei der Präsidentschaftswahl am 22. April wieder den Sprung in die zweite Runde schafft, in Umfragen liegt er derzeit zwischen zwölf und 14 Prozent. 2002 warf er den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin aus dem Rennen, innere Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema. Diesmal liefern sich Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP), die Sozialistin Ségolène Royal und der Zentrumskandidat François Bayrou (UDF) einen Dreikampf, und alle drei stehen für einen politischen Neubeginn nach der Ära Chirac. (dapd)
