«Feministische Rosinenpickerei»Linke erntet Kritik für Widerstand gegen Rentenalter 65 für Frauen
SP und Grüne lehnen das Rentenalter 65 für Frauen ab, solange keine Lohngleichheit herrsche. Ein SVP-Ständerat kritisiert das als feministische Rosinenpickerei.
Frauen aus SP und Gewerkschaft setzten am Tag der Debatte über die AHV-Reform im Ständerat ein Zeichen.
Schweizerischer GewerkschaftsbundDarum gehts
In der AHV droht ein Milliardenloch. Bund und Parlament haben deshalb einen neuen Anlauf genommen, um die AHV zu reformieren.
Dazu soll unter anderem das Rentenalter für Frauen auf 65 erhöht werden.
Links-Grün wehrt sich dagegen, spricht von einem Skandal: Solange keine Lohngleichheit herrsche, soll das Rentenalter der Frauen nicht verändert werden.
Bürgerliche Politiker finden das heuchlerisch.
Ohne Reformen zeichnet sich ein riesiges Loch in der AHV-Kasse ab: 2040 rechnet der Bund mit einem Defizit von mehr als 12 Milliarden. Bundesrat und Parlament nehmen darum einen weiteren Anlauf, die AHV zu reformieren. Grösster Streitpunkt: Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65. Am Montag hat der Ständerat die AHV-Reform mit einigen Anpassungen gutgeheissen. Nun geht die Vorlage in den Nationalrat, kommt sie auch dort durch, kommts zur Volksabstimmung (siehe unten).
Die Frage, ob die Angleichung des Rentenalters aus feministischer Sicht gutzuheissen ist, spaltet die Parteien. Obwohl 2040 laut Bundesrat alle bis 68 arbeiten müssten, um das Loch zu stopfen, lehnen SP und Grüne schon das Rentenalter 65 für Frauen ab. Für die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti etwa sieht Gleichstellung anders aus: «Wir wissen, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt sind und weniger verdienen als Männer. Aus der 1. und der 2. Säule erhalten Frauen im Schnitt ein Drittel weniger Rente. Solange keine Lohngleichheit besteht, lehne ich eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen ab.»
«Gleichstellung sieht anders aus»
Es besteht laut Carobbio kein derart dringender Handlungsbedarf, dass diese «unausgewogene Reform auf dem Buckel der Frauen» angenommen werden müsste. «Denn auch die Kompensationszahlungen für Frauen der Übergangsgeneration, die von der Erhöhung des Rentenalters besonders stark betroffen wären, sind stark ungenügend.»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer spricht von einem «Skandal aus dem Ständerat»: Die Erhöhung des Frauenrentenalters sei faktisch eine Rentensenkung.
«Heuchlerischer Widerstand»
Für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, ist der Widerstand «heuchlerisch»: «Selbsternannte Feministinnen und Feministen fordern Lohngleichheit, lehnen die wichtige Gleichbehandlung bei der AHV aber ab.» Die Jungfreisinnigen seien ebenfalls für Lohngleichheit und böten, wo effektiv nötig, Hand zur Verbesserung. Jetzt gelte: «Das eine tun und das andere nicht lassen.»
Dass es die Angleichung des Rentenalters brauche, sei unbestritten. «Andernfalls ist die AHV in wenigen Jahren bankrott», sagt Müller. Gerade bei der AHV brauche es Solidarität und die Gleichstellung von allen. «Dieser zentrale Grundsatz wird durch das unterschiedliche Rentenalter derzeit verletzt.»
SVP-Ständerat Hannes Germann hat kein Verständnis für diese Haltung: «Wir können keine AHV-Reform machen, wenn Links-Grün die Gleichstellung von Mann und Frau in diesem Punkt kategorisch ablehnen.» Die fehlende Lohngleichheit müsse dabei als Ausrede herhalten: «Erstens ist die Lohngleichheit bereits in weiten Teilen sichergestellt. Und zweitens ist die AHV ein Sozialwerk, ein Generationenvertrag, der nichts mit Lohngleichheit zu tun hat.» Dass Feministinnen überall Gleichstellung forderten, nicht aber beim AHV-Alter, ist für Germann «Rosinenpickerei».
«Dann müssen wir aufhören, von Gleichberechtigung zu sprechen»
Dass es faire Kompensationszahlungen brauche für die Generationen von Frauen, welche von einer Erhöhung des Rentenalters besonders stark betroffen wären, ist für Germann klar. Die teils völlig überrissenen Forderungen lehnt er aber ab: «Gerade diese Generationen haben wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, hatten gute Jobs und gute Löhne. Es darf nicht sein, dass wir ihnen auf Kosten der Jungen auch noch die Pension vergolden.»
Germann gibt auch zu bedenken, dass Frauen im Schnitt fast vier Jahre länger leben und somit auch länger AHV beziehen: «Sollte das Volk eine Erhöhung des Rentenalters tatsächlich ablehnen, dann müssen wir das akzeptieren. Dann müssen wir aber auch in anderen Bereichen aufhören, von der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu sprechen.»
Juso fordert gar eine Senkung des Rentenalters
Noch einen Schritt weiter als SP und Grüne gehen die Jungsozialisten. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sagt, sie sei nicht gegen die Gleichstellung von Mann und Frau beim Rentenalter: «Doch wir lehnen eine Erhöhung des Rentenalters kategorisch ab. Wenn die Produktivität steigt, muss die Lebensarbeitszeit verkürzt werden, nicht verlängert.» Um die Löcher in der AHV zu stopfen, hat Jansen andere Ideen: «Die AHV muss mehr Einnahmen generieren. Zum Beispiel über eine Erbschaftssteuer oder indem Kapitaleinkommen abgabepflichtig gemacht werden.»
So geht es weiter
Nach dem Ständerat diskutiert der Nationalrat die Vorlage. Sobald der Nationalrat einen Entschluss gefasst hat, kommt es zur Differenzbereinigung mit dem Ständerat. Am Ende wird es so oder so zu einer Volksabstimmung kommen, weil für die ebenfalls geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung nötig ist. Bleibt die Erhöhung des Rentenalters nach der Differenzbereinigung im Parlament in der Vorlage, ist mit einem Referendum von den linken Parteien zu rechnen. Das Stimmvolk könnte dann separat über die Steuererhöhung und die AHV-Vorlage abstimmen. Beide sollen nur in Kraft treten, wenn das Paket angenommen wird.
