Lange VerhandlungenDeutsche Regierungskoalition stellt ihr Programm vor
Die neue deutsche schwarz-rote Regierung steht. Auf diese Punkte haben sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD geeinigt.
Sie schmiedeten die neue Regierungskoalition: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende.
Michael Kappeler/dpaDarum gehts
Die neue Regierungskoalition in Deutschland steht und stellte am Mittwoch ihr Programm vor.
Dabei gibt es wichtige Änderungen, etwa in der Migrations- und Sozialpolitik.
Zudem sollen Hürden abgebaut werden, welche die Wirtschaft behindern. Zudem wurde ein neues Ministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt gegründet.
Im Laufe des Dienstagsnachmittags drang es zu den Medien durch: Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD in Deutschland ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ab 15 Uhr wurde dieser im Paul-Löbe-Haus in Berlin vorgestellt, das zum deutschen Bundestag gehört. Geht alles glatt, kann die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des Kabinetts in der Woche nach dem 5. Mai stattfinden.
Friedrich Merz, der mit ziemlicher Sicherheit Kanzler wird, sagte zum satte 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, er sei das Ergebnis «harter Arbeit» und ein «starkes und klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes» sowie «an unsere Partner in der EU»; Deutschland habe eine handlungsfähige Regierung. Der mutmasslich neue Vizekanzler Lars Klingbeil sagte: «Die Koalition ist das Versprechen, es gemeinsam hinzubekommen.» Und Markus Söder von der CSU sprach von einem «Fitness- und Modernisierungsprogramm» für Deutschland.
Mit dem Programm soll auch die gesellschaftliche Mitte gestärkt und der Vormarsch der AfD gebremst werden.
Das sind die wichtigsten Punkte
Die Koalition will einige teils überraschende Neuerungen einführen:
In der Migrationspolitik eine Rückführungsoffensive und ein Stopp von Aufnahmeprogrammen stattfinden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung wird gekippt. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll vergrössert, die Grenzkontrollen erhöht und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Das Grundrecht auf Asyl bleibe aber erhalten.
Die Schuldenbremse umgestaltet und nach dem Motto «reformieren und investieren» die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Dazu gehört auch der Abbau von Regulierungen.
Die Verteidigungsausgaben sollen «deutlich und stringent» steigen. Dies müsse «bis zum Ende der Legislaturperiode» geschehen.
Das System Bürgergeld zu einem der «neuen Grundsicherung» umgestaltet: Dabei werden die Hürden für den Bezug der Leistungen nach dem Motto «fördern und fordern» erhöht.
Steuern sollen gesenkt werden und die Energie günstiger werden.
Das Rentenniveau in Deutschland soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden.
Die Cannabis-Legalisierung wird zwar nicht zurückgenommen, soll aber im Herbst neu geprüft werden.
Das sogenannte Deutschlandticket für den ÖV bleibt, wird aber ab 2029 teurer.
Auch die Verteilungen der Ministerämter an die Parteien sind bereits bekannt. Wie etwa der «Spiegel» berichtet sieht diese wie folgt aus:
CDU
Die Partei des designierten Regierungschefs Friedrich Merz wird demnach die Leitung des Kanzleramtes übernehmen. Dessen Leiter wird den Rang eines Bundesministers innehaben. Zudem gehen an die CDU
das Auswärtige Amt
das Ministerium für Wirtschaft und Energie
das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
das Gesundheitsministerium
das Verkehrsministerium sowie
das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CSU
Die CSU, die Schwesterpartei der CDU aus Bayern, wird folgende Chefposten besetzen:
Innenministerium
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat und das
neu gegründete «Super-Hightech»-Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
SPD
Die Sozialdemokraten schliesslich erhalten erstaunliche sieben Ministerien, darunter ein paar Schlüsselposten. An Rot gehen
das Finanzministerium
das Verteidigungsministerium
das Ministerium für Arbeit und Soziales
das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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