Arbeitslosenversicherung«Mass des Zumutbaren ist überschritten»
Die bürgerlichen Parteien warnen vor einem Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein Nein führe dazu, dass die Lohnabzüge stärker angehoben würden als mit der Revision.
Der Wahlkampf um die Arbeitslosenversicherung hat begonnen.
«Ein Nein ändert nichts daran, dass die ALV saniert werden muss», erläuterte CVP-Nationalrat Urs Hany (ZH) am Montag vor den Bundeshausmedien die Haltung des bürgerlichen Komitees «Sichere Arbeitslosenversicherung Ja». Diesem gehören SVP, CVP, FDP, BDP und die Grünliberalen an.
Das heute geltende Gesetz zwinge den Bundesrat zu handeln, wenn die Schulden ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Dies sei heute der Fall: Denn Ende Juni hat das Sozialwerk Schulden vom 7 Milliarden Franken angehäuft.
Falle die ALV-Vorlage beim Volk durch, wolle der Bundesrat die Lohnabzüge um 0,5 Prozent erhöhen. Das sei mehr als doppelt so viel als die 0,2 Prozent, die Bundesrat und Parlament in der Gesetzesrevision vorschlagen.
Unzumutbare Mehrbelastung
Laut BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) bedeutet dies für Menschen mit einem Einkommen von 69 876 (mittlerer Schweizer Bruttolohn) Mehrkosten von 175 Franken, statt den vorgeschlagenen 70 Franken. «Damit ist gerade für die mittleren und tiefen Einkommen das Mass des Zumutbaren überschritten», sagte Luginbühl.
Denn dies seien nicht die einzigen Mehrbelastungen, die auf die Arbeitnehmer zukommen würden. Auf Anfang 2011 würden die Lohnabzüge bereits um 0,2 Prozent erhöht für die Mutterschaftsversicherung. Und die Mehrwertsteuer werde zur IV-Sanierung um 0,4 Prozent angehoben. Zusätzlich drohe ein Prämienschub bei den Krankenkassen.
Für SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler (TG) wäre in der aktuellen Wirtschaftslage eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,5 Prozent unverantwortlich. «Damit würden Arbeitsplätze gefährdet», warnte er. Denn durch die höheren Lohnprozente würden die Produktionskosten weiter ansteigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft untergraben.
Die ALV-Revision sei zwar auch mit Mehrkosten für die Wirtschaft verbunden. Doch falle die Erhöhung der Lohnabzüge mit 0,2 Prozent moderater aus.
650 Millionen Mehreinnahmen, 620 Millionen Leistungskürzungen
Einzig für Arbeitnehmer mit einem Lohn von über 126 000 Franken liegen sie noch höher. Auf dem Einkommensteil bis 315 000 Franken müssen sie solange ein Solidaritätsprozent zahlen, bis die Schulden abgebaut sind. Insgesamt sollen mit diesen zwei Massnahmen Mehreinnahmen von jährlich 650 Millionen Franken generiert werden.
Dem stehen Leistungskürzungen von 620 Millionen Franken gegenüber. Als wichtigste Massnahme bezeichnete das Ja-Komitee die Anpassung der Bezugsdauer an die Beitragsdauer. Das sei logisch. Wer nicht oder nur wenig einbezahlt habe, erhalte auch entsprechend weniger.
Konkret soll jemand nur Leistungen während eines Jahres erhalten, wenn er ein Jahr Beiträge bezahlt hat. Bei eineinhalb Beitragsjahren soll es eineinhalb Jahre lang Bezüge geben.
Angesetzt wird auch bei jungen Menschen. Da sie in der Regel schneller eine Arbeitsstelle finden würden, sei es vertretbar, ihre Bezugsdauer auf 9 Monate zu kürzen, sagte die grünliberale Ständerätin Verena Diener (ZH).
Kompromiss
Im Schnitt seien junge Menschen nur 6 Monate arbeitslos. Nur gerade 4 Prozent der jungen Arbeitslosen seien lange Zeit ohne Stelle. Gleichzeitig habe man aber an der Versicherung von 70 Prozent des letzten Lohnes festgehalten. Nach Ansicht von Diener ist die Vorlage ausgewogen: «Es ist ein Gesamtpaket und auch als solches zu würdigen», sagte sie.
Mehrere Gewerkschaften und die SP sind nicht dieser Meinung. Sie haben deswegen das Referendum ergriffen. Sie eröffnen ihren Abstimmungskampf am Dienstag. (sda)
