Gegen das Covid-ZertifikatMassnahmen-Skeptiker sammeln bereits wieder Unterschriften
Nach dem Referendum gegen das Covid-Gesetz wollen massnahmenkritische Gruppen nun auch das Referendum gegen das Covid-Zertifikat ergreifen.
Die «Freunde der Verfassung» haben das Referendum gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Nun will das «Netzwerk Impfentscheid» bereits ein weiteres Referendum zustande bringen.
Freunde der VerfassungDarum gehts
Noch vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz am 13. Juni sammeln die Massnahmen-Kritiker des «Netzwerk Impfentscheid» bereits für das nächste Referendum.
Sie wollen eine Abstimmung über die Änderung im Covid-Gesetz erreichen, welche die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat schafft.
Bis am 8. Juli müssen sie 50’000 Unterschriften einreichen.
Dass die Schweiz am 13. Juni über das Referendum gegen das Covid-Gesetz abstimmt, ist hauptsächlich den «Freunden der Verfassung» zu verdanken. Innerhalb kürzester Zeit hat die Gruppierung, die den Corona-Massnahmen kritisch gegenübersteht, über 90’000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt.
Mit der Arbeit des Bundesrats sind die Verfassungsfreunde weiter unzufrieden: In einem Brief warfen sie ihm vor, bei den Erklärungen im roten Abstimmungsbüchlein gelogen zu haben. Im Büchlein habe gestanden, dass die Impfung nicht Teil der Abstimmung sei, was dem Inhalt des Gesetzes widerspreche. Die Bundeskanzlei dementierte diesen Vorwurf umgehend.
«Einseitige und unvollständige Informationen»
Noch bevor das Referendum über das Covid-Gesetz am 13. Juni zur Abstimmung kommt, formiert sich weiterer Widerstand: In einer eigens dafür gegründeten Telegram-Gruppe kündigt das «Netzwerk Impfentscheid» an, ein weiteres Referendum lancieren zu wollen: «Aufgrund der Entwicklung und der einseitigen, unvollständigen und mitunter auch falschen Information im Abstimmungsbüchlein für den 13. Juni sehen wir uns gezwungen, das Referendum gegen die Änderungen vom 18. März 2021 des Covid-Gesetzes zu ergreifen», schreibt das Netzwerk.
Das Referendum, für das die Massnahmen-Gegner bis 8. Juli Zeit haben, um 50’000 Unterschriften zu sammeln, richtet sich primär gegen das Covid-Zertifikat: «Diese neuste Version des Gesetzes mit dem (Impf)Zertifikat und anderen fraglichen Erneuerungen ist nicht mehr weit weg von einer Stigmatisierung derjenigen, die weder der Impfung noch dem PCR-Test zusagen können und nicht an Corona erkrankt sind und deshalb keine Antikörper im Blut haben», heisst es auf Telegram.
«Können uns nicht auf ein Nein am 13. Juni verlassen»
Bei der Unterschriftensammlung für das neue Referendum soll auch für die Abstimmung am 13. Juni über das Covid-Gesetz sowie für ein Nein zum Terrorismus-Gesetz geworben werden. «Sollte am 13. Juni ein Nein zum Covid-Gesetz in der Urne liegen, dann hat sich auch das Referendum gegen die Änderungen erledigt», schreiben die Initianten des «Netzwerk Impfentscheid». Denn mit einem Nein fielen alle Gesetzesänderungen und auch alle Verordnungen rund um das Covid19-Gesetz dahin. «Aber darauf kann man sich leider nicht verlassen, denn viel zu viel ist in den letzten 14 Monaten auf der politischen Ebene schief gelaufen.»
Das «Netzwerk Impfentscheid» hat am Freitag auf eine Anfrage nicht reagiert.
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