Hohe Spritpreise: Mehrheit der Schweizer will die Steuern auf Benzin senken

Spritpreise schiessen seit dem Ukraine-Krieg in die Höhe. Vielerorts kostet ein Liter Benzin mehr als zwei Franken. «Dauert der Krieg an, steigen die Preise in den nächsten Wochen wohl nochmals um fünf bis zehn Rappen», sagt Bernhard Maurer von der Oel-Pool AG, die die Ketten Ruedi-Rüssel, Miniprix und BP betreibt. 

Italien, Frankreich und Deutschland senken darum die Steuern auf Treibstoffe. Die Schweiz soll nun nachziehen: 64 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten eine Senkung der Abgaben und Steuern für Benzin und andere Treibstoffe. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von 20 Minuten und Tamedia.

Nach Geschlecht: 43 Prozent der Männer sprechen sich für eine Abgaben- und Steuersenkung aus (17 Prozent Eher Ja). Bei den Frauen sind es 48 Prozent (und zusätzlich 18 Prozent Eher Ja). Über alle Altersgruppen ist die Verteilung ähnlich: bei den 18- bis 34-Jährigen sagen 63 Prozent Ja und Eher Ja, bei den 35- bis 49-Jährigen 65 Prozent Ja und eher Ja, bei den 50- bis 64-Jährigen 63 Prozent Ja und eher Ja und bei ab 65-Jährigen 62 Prozent Ja und eher Ja. 

35 Prozent aller Befragten sind gegen eine Aufhebung der Steuern. Das Thema beschäftigt auch die Politik. Eine Arbeitsgruppe unter Wirtschaftsminister Guy Parmelin untersucht zurzeit die gestiegenen Energiepreise und sucht nach Lösungen. Das Resultat werde dem Bundesrat in Kürze vorgelegt, heisst es auf Nachfrage.

SVP-Nationalrat Christian Imark erstaunt das Resultat der Umfrage nicht: «Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln. Wer jeden Tag Auto fährt, zahlt im Monat einen dreistelligen Betrag mehr – das ist zu viel.» Der Bundesrat müsse sofort handeln.

Bereits im März hat Imark darum einen Vorstoss gegen die hohen Benzinpreise eingereicht. Denn auch die Wirtschaft sei bedroht. «Das Bauwesen leidet stark unter den hohen Treibstoffpreisen», so Imark. Gehe es so weiter, gehen bald Arbeitsplätze verloren.

Anders sieht das GLP-Präsident Jürg Grossen. Eine Steuersenkung für Treibstoffe kommt für ihn nicht infrage. Schliesslich seien die Benzinpreise in den letzten zehn bis zwölf Jahren gesunken: «Jetzt steigen sie halt wieder, darum braucht es aktuell keine Steuererleichterung für Autofahrende.»

Zudem seien die heutigen Autos effizienter geworden: «Für den gleichen Preis kann man viel weiter fahren», so Grossen. Würden die Treibstoffpreise über mehrere Jahre sehr hoch sein, könne über eine gezielte Unterstützung für Betroffene diskutiert werden.

Ähnlich sieht das auch Franziska Ryser von den Grünen: Anders als gewisse Nachbarländer leide die Schweiz nicht unter Energiearmut. «Hierzulande können die Leute ihre Energiekosten decken», so Ryser. Zudem gebe es gute Alternativen, um kurzfristig Geld zu sparen, wie etwa langsamer auf der Autobahn zu fahren oder auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln.

«Mittelfristig müssen wir sowieso wegkommen von den fossilen Energien. Das geht nur, wenn Preissignale auch weitergegeben werden», sagt Ryser. Eine Steuersenkung sei darum nicht die Lösung. Bleiben die Treibstoffpreise hoch, könnten zudem einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.

Laut SVP-Nationalrat Franz Grüter muss der Bund aber nicht unbedingt die Steuern fürs Benzin senken oder abschaffen. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer anders berechnet werden. Im Moment werden Mehrwertsteuern auf den ganzen Preis verrechnet, also auch auf Steuern und Abgaben.

Grüter will das ändern. Mehrwertsteuern sollen nur auf das Produkt, also das Benzin, verrechnet werden und nicht auf die diversen Abgaben. Seinen Vorstoss dazu hat der Nationalrat bereits angenommen. Der Benzinpreis würde dann um rund sieben Rappen pro Liter sinken.

Dadurch entgehen dem Bund aber rund 300 Millionen Franken Steuereinnahmen. Das ist kein echter Verlust, denn: «Der Staat nimmt aufgrund des viel höheren Benzinpreises viel mehr Steuern ein, wie wenn der Spritpreis bei etwa 1.80 Franken pro Liter geblieben wäre.»