Merkel zu Lockdown-Rückzieher – «Ich bitte die Bürger um Verzeihung»

Nach dem Kippen einer umstrittenen Corona-Osterruhe-Regelung hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.»

Sie begründete den Verzicht mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Merkel lehnte es ab, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. «Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte Merkel im ARD-»Brennpunkt» am Mittwochabend. «Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.»

Die Opposition im Bundestag hatte das Corona-Management von Bund und Ländern zuvor kritisiert und eine bessere Einbindung des Parlaments gefordert. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies lehnte Merkel am Abend ab und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. «Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher», erklärte sie.

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. «Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben», sagte sie. «Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.»

Bund und Länder hatten zuvor in der Nacht auf Dienstag entschieden, dass sie den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen wollen. Vom 1. bis zum 5. April sollte das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der Gründonnerstag und der Ostersamstag als «Ruhetage» mit «Ansammlungsverbot» definiert werden, heisst es in dem Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in rund zwölfstündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag fassten.

Die Beratungen in der grossen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Montagabend unterbrochen und zeitweise in kleine Runden fortgeführt worden. Zäher Streit entzündete sich unter anderem an dem Vorhabe von fünf Bundesländern, ihren Bürgern «kontaktarme» Urlaubsreisen im eigenen Land zu ermöglichen. Dies wollte Merkel aber verhindern. Aus dem letztlich verabschiedeten Beschluss wurde der Passus zu den «kontaktarmen» Reisen gestrichen.