Migration in EuropaBelarus soll «gewaltsame Angriffe» auf polnische Grenze planen
Am Samstag kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht teilweise auszusetzen. Grund sind laut Warschau geplante Provokationen mit Migranten seitens Belarus.
Seit Jahren versuchen Migranten immer wieder, die Grenze zu Polen zu überqueren – laut der Regierung in Warschau stecken dahinter weissrussische und russische Drahtzieher. Im Video sind Zusammenstösse aus dem Jahr 2021 an der weissrussisch-polnischen Grenze zu sehen.
20MinDarum gehts
Belarus plant offenbar gewaltsame Provokationen an der polnischen Grenze.
Laut Warschau hat man Kenntnis von Angriffen mit mehreren Hundert Menschen.
Das Land will das Asylrecht darum teilweise aussetzen.
Polens Regierung hat ihr Vorhaben zur Aussetzung des Rechts auf Asyl damit begründet, der Nachbarstaat Belarus plane eine gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze.
«Die Informationen, die wir über verschiedene in Belarus und Russland entwickelte Szenarien haben, rechtfertigen ein solches Sicherheitsventil», sagte Vize-Innenminister Maciej Duszczyk dem Sender TVN24.
«Belarus arbeitet an einer heissen Grenzkrise»
Belarus arbeitet demnach an einer «heissen Grenz- und Migrationskrise». Es gehe dabei um einen gewaltsamen Angriff auf die Grenze mit mehreren Hundert Menschen, um die Situation in Polen zu destabilisieren.
Polen will Asylrecht aussetzen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Details sollen am Dienstag nach einer Regierungssitzung bekannt gegeben werden.
Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
28'000 versuchte Übertritte seit Jahresbeginn
Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits knapp 28'000 solcher Versuche registriert.
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