«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in Kauf

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Migrationspolitik«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in Kauf

Die Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.

«Ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen»: Unionsfraktion will Anträge zur Migrationspolitik auch mit Unterstützung der AfD durchbringen.
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.»
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«Ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen»: Unionsfraktion will Anträge zur Migrationspolitik auch mit Unterstützung der AfD durchbringen.

IMAGO/Future Image

Darum gehts

  • Die CDU/CSU will nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen.

  • Die Partei ist bereit, auch die Unterstützung der AfD zu akzeptieren.

  • Ein internes Dokument zeigt, dass die CDU/CSU keine Rücksicht auf die Herkunft der Unterstützung nimmt.

Die deutschen Christdemokraten wollen nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Deutschen Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geben könnte. Zuerst berichtet die «Berliner Zeitung» darüber.

«Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschliesslich unserer Überzeugung entsprechen», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.»

Haltung gegenüber AfD bleibt klar

Der CDU-Kanzlerkandidat betonte: «Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.» Merz ergänzte: «Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.»

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.» Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.» Dies gelte auch für das linksnationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Mit Material von DPA

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