Minarettverbot soll wieder fallen

Der Staatsrechtler Jörg Paul Müller erklärte den Plan das Minarettverbot wieder abzuschaffen gegenüber der Zeitung «Sonntag»: «Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen.» Es sei «dringend», dass dieser Prozess sofort in Bewegung gesetzt werde, sagt Müller weiter.

Der Club werde «in Kürze» aktiv. Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – nach der Minarettabstimmung wird sie auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert.

Bei der angestrebten Verfassungsänderung gehe es darum, «einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbotzu ersetzen», sagt Ex-Bundesgerichtspräsident Guisep Nay, Mitglied des Club Helvétique gegenüber «Sonntag»: «Vorschläge für eine neue Verfassungsbestimmung liegen bereits vor», so Nay. Neben einer Volksinitiative gebe es auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Initiative. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird es in jedem Fall zu einer Volksabstimmung kommen.

Der Club könne das Vorhaben nicht im Alleingang durchziehen, sagt Mitglied Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Es braucht Koordination und Vernetzung». Kreis kündigt an, dass er das Engagement für eine Aufhebung des Minarettverbots «sicher unterstützen» werde.

Bei der SVP quittiert man die Gegeninitiative mit Kritik. «Der Club Helvétique ist eine Vereinigung der schlechten Verlierer», sagt Christoph Blocher. Für Walter Wobmann, Präsident des Minarett-Initiativkommitees und Solothurner SVP-Nationalrat, stellt sich die Frage, «ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen». Das sei «hochgestochenes Elitedenken».