Gouverneur mobilisiert nach Protesten Nationalgarde

Nach gewaltsamen Protesten wegen des Todes eines Afroamerikaners bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota die Nationalgarde mobilisiert.

Gouverneur Tim Walz erklärte am Donnerstag (Ortszeit) einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete, wie aus seiner Verfügung hervorging. In der Anordnung des Gouverneurs hiess es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten.

Neben friedlichen Protesten war es in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den zweiten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Bilder zeigten geplünderte und brennende Läden, die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Gouverneur Tim Walz hatte auf Twitter vor einer «extrem gefährlichen Lage» gewarnt und die Menschen aufgefordert, die Gegend zur eigenen Sicherheit zu verlassen.

Bürgermeister Jacob Frey hatte angesichts der Proteste am Donnerstag die Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Jeder habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, aber die Stadt müsse die Sicherheit garantieren und die Infrastruktur schützen, sagte er vor Journalisten. Die Proteste seien das Ergebnis von «aufgestautem Ärger und Trauer» der schwarzen Gemeinschaft, sagte Frey. Er appellierte an die nicht schwarze Bevölkerung, dafür Verständnis zu zeigen. Polizeichef Medaria Arradondo erklärte, die «allermeisten Menschen» hätten friedlich protestiert. Die «Plünderungen und Brandstiftungen» seien das Werk einer kleinen Gruppe gewesen, sagte er. Es habe auch einige leichte Verletzungen gegeben, fügte er hinzu.

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen zum Fall des toten Afroamerikaners George Floyd (46) und einer möglichen Anklage werde nun «höchste Priorität» gegeben. Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump eine rasche und gründliche Untersuchung versprochen. Trump versicherte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!» Der Präsident nannte Floyds Tod «sehr traurig und tragisch».

Viele Demonstranten forderten bei friedlichen Protesten Gerechtigkeit für Floyd und eine rasche Verurteilung der involvierten Polizisten. Der Lokalsender CBS Minneapolis berichtete jedoch, einige Demonstranten hätten Feuer in mehreren Geschäften gelegt, darunter in einem Autoteileshop der Kette Autozone. Auch ein Laden der Discounterkette Target brannte, wie auf Fotos zu sehen war. Andere Bilder zeigten auch Zerstörung vor einer Aldi-Filiale. In anderen US-Städten wie Los Angeles und Memphis protestierten Menschen am Mittwoch ebenfalls, wie die Zeitung «USA Today» berichtete.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer auf Facebook verbreitete: Ein weisser Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an Floyds Hals, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: «Ich kann nicht atmen.» Er starb kurz danach in einem nahen Spital. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen.

Auch zahlreiche US-Sportstars äusserten sich in den sozialen Netzwerken erschüttert über den Vorfall. «Wenn euch dieses Foto nicht verstört und stinksauer macht, dann weiss ich auch nicht», schrieb etwa Basketballer Stephen Curry auf Instagram zu einem Screenshot aus dem Video. Auch NBA-Topstar LeBron James äusserte sich, ebenso das NFL-Team der Minnesota Vikings und die deutsche Basketballerin Satou Sabally.

In den USA kommt es immer wieder zu aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte in den USA ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt – ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) offenbar von weissen Männern angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert – bis zur Veröffentlichung des Videos –, bis es in dem Fall erste Festnahmen gab.