SEM reduziert Personal: Amnesty warnt vor Gewalt an Asylsuchenden

Einsperren von Minderjährigen in Sicherheitsräume, Schläge durch das Sicherheitspersonal: Drei Jahre nach der Veröffentlichung eines Berichts über die Misshandlung von Asylsuchenden durch Sicherheitspersonal in Bundesasylzentren (BAZ) hat Amnesty International neue Fälle von möglichen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Diese deuten auf menschenrechtswidrige Anwendungen gegen Jugendliche hin.

Der Bericht stützt sich auf fünf Interviews mit unbegleiteten asylsuchenden Minderjährige (UMA), die im Frühjahr 2023 im BAZ Les Rochat bei Provence (VD) untergebracht waren. Sie alle berichteten unabhängig voneinander über ähnliche Übergriffe durch das Personal. Amnesty fordert die Behörden nun auf, die Kinderrechte besser zu schützen.

Am Samstag bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch gegenüber der Zeitung «ArcInfo», dass 120 Vollzeitstellen zur Betreuung von UMAs abgebaut werden und die Schliessung von Standorten geprüft wird. Der Grund: Die Zahl der unbegleiteten Jugendlichen ist gesunken. «Diese Annahme ist jedoch kurzsichtig, da die Zahl von UMA sehr dynamisch ist und in der Vergangenheit immer wieder unerwartet gestiegen ist», sagt der Mediensprecher von Amnesty International, Beat Gerber.

Für ihn stellt sich die Frage, was das SEM tun wird, wenn nächstes Jahr wieder mehr UMAs in die Schweiz kommen. «Es ist riskant, Personal abzubauen und somit auf die kurzfristige Entwicklung der Asylzahlen zu reagieren.» Die Kürzungen könnten dazu führen, dass in Zeiten steigender Zahlen nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehe. Dies sei aber unerlässlich, wenn Vorfälle wie im Bericht beschrieben, verhindert werden sollen, so Gerber.

Das SEM bestätigte gegenüber «ArcInfo» die Schliessung des Zentrums in Les Rochats - das Zentrum, in dem die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Zum Bericht von Amnesty International oder den Fälle von Misshandlungen könne das SEM nicht Stellung nehmen, da Ihnen der Bericht nicht vorliege.

Auf Anfrage von 20 Minuten versichert das SEM jedoch, dass die «korrekte und rechtmässige Betreuung nach wie vor sichergestellt ist und keine Abstriche gemacht werden.» Der Stellenabbau treffe nur Positionen, die es aufgrund der Entwicklung der sinkenden Gesuche derzeit nicht mehr brauche. So würden beispielsweise keine Stellen bei den Sozialpädagoginnen und -pädagogen abgebaut. Bei einem erneuten Anstieg der Gesuche könnten Stellen zudem innerhalb von drei bis sechs Wochen wieder aufgebaut werden.