MisstrauensvotumSie ist am Drücker: Le Pen könnte Frankreichs Premier stürzen
Wegen des Budgets für 2025 droht Frankreichs Premier ein Misstrauensvotum. Le Pen könnte die linke Opposition dabei unterstützen und Barnier zu Fall bringen.
Le Pen hat angedroht, diese Woche die linke Opposition in ihrem Misstrauensvotum gegen Michel Barnier zu unterstützen.
AFPDarum gehts
Frankreichs Premierminister Michel Barnier sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert.
Für eine Weile konnte er sich davor hüten, weil er Konzessionen an Le Pen machte.
Da sie nun wegen eines Gerichtsprozesses unter Druck steht, kommt ihr ein Zusammenbruch der Regierung gelegen – deshalb reichen ihr die Konzessionen wohl nicht mehr.
Ein unbeliebter Macron, eine Mitte-Rechts-Regierung ohne Mehrheit, eine linke Mehrheit im Parlament ohne Regierungsauftrag und ein Gericht, das entscheidet, ob Marine Le Pen noch als Präsidentschaftskandidatin antreten kann – die politische Krise in Frankreich scheint perfekt.
Am Montag spitzte sich die Krise zu. Premierminister Michel Barnier hat ohne die Zustimmung des Parlaments ein unbeliebtes Budget für 2025 durchgeboxt. Daraufhin reichten die linke Opposition und Le Pens Rassemblement National jeweils einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Barnier könnte noch in dieser Woche gestürzt werden, schreibt der «Tagesspiegel».
Frankreichs viele Krisen
Frankreich hat Schulden in Höhe von 3,2 Billionen Euro, ein Rekord, wie der «Tagesspiegel» schreibt. Das Budget für 2025 soll den Schuldenberg abbauen. Es beinhaltet deshalb unbeliebte Einsparungen und wurde vom Parlament nicht angenommen. Barnier griff daraufhin auf einen Verfassungsartikel zurück, der es ihm erlaubt, einen Budgetplan zu verabschieden, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Glaubst du, dass ein Misstrauensvotum die richtige Lösung für Frankreich ist?
Barnier hatte von Anfang an einen schwierigen Job. Nach den Neuwahlen Anfang Juli war der Zusammenschluss linker Parteien, die «Nouveau Front Populaire», mit 178 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament geworden. Trotzdem vergab Macron den Regierungsauftrag an Barnier, dessen Partei, «Les Républicans», lediglich 39 Sitze innehatte. Barnier musste zum Regieren deshalb Kompromisse mit der «Rassemblement National» eingehen, die mit 125 Sitzen die stärkste einzelne Partei im Parlament ist.
Le Pen sitzt am Hebel
Marine Le Pen wusste Barniers Schwäche auszunutzen und für eine Weile funktionierte Frankreichs Regierung. Auch bei der Budget-Frage machte Barnier Zugeständnisse an Le Pen. Unter anderem verzichtete er auf Erhöhungen der Stromsteuern und der Eigenbeteiligung an verschreibungspflichtigen Medikamenten, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Das reichte ihr dieses Mal offenbar nicht.
Das französische Parlament ist momentan in Aufruhr.
IMAGO/ABACAPRESSGrund dafür könnte ein Gerichtsprozess sein, der momentan gegen sie läuft. Die Staatsanwaltschaft hat sie und einige ihrer Parteikollegen wegen Veruntreuung von EU-Geldern angezeigt und fordert den Entzug ihres passiven Wahlrechts. Im Falle einer Annahme des Antrags bedeutet das, sie könnte nicht mehr zur Wahl als nächste Präsidentin Frankreichs antreten. Das Urteil soll am 31. März gefällt werden. Würde Macrons Regierung – und mit ihr auch Macron selbst – vor diesem Datum stürzen, würde dies Le Pen äusserst gelegen kommen.
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