Wahlbarometer: Mitte legt zu – attackieren Sie nun die FDP, Gerhard Pfister?

Trotz dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz prophezeit der neue Wahlbarometer der SRG den Grünen einen Verlust von drei Prozentpunkten beim Wähleranteil. Mit 10,2 Prozent würde die Partei noch immer ihr zweitbestes Resultat aller Zeiten machen. Träume von einem eigenen Bundesrat würden aber wohl begraben.

Denn: Die Polparteien SVP und SP können zulegen. Während die SVP um 1,5 Prozent stärker werden soll, gewinnt die SP einen Prozentpunkt. Auch die GLP und Die Mitte dürften sich auf 0,5 Prozent mehr Wähleranteil freuen, die FDP verliert 0,5 Prozent.

Obwohl die Verschiebungen bei diesen Parteien eher klein ausfallen, bringen sie eine nicht unwesentliche Frage mit sich. Durch den Verlust der FDP hat die Mitte praktisch aufgeschlossen und könnte drittstärkste Partei werden.

Muss die FDP also ihren zweiten Bundesratssitz an die Mitte abtreten? Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt auf Anfrage, abgerechnet werde erst am 22. Oktober. Der Zuger sagt aber auch: «Vier Sitze rechts sind zu viel, drei Sitze links wären auch zu viel.» Wahlen müssten mittelfristige Folgen haben für die Zusammensetzung des Bundesrats.

Einerseits sollten erneut kandidierende Bundesratsmitglieder nicht abgewählt werden, hält er fest. Die Zauberformel müsse aber die «wesentlichen Kräfte gemäss ihrer Stärke bestmöglich abbilden». Pfister: «Zwischen diesen Grundsätzen gibt es ein paar Konflikte, und deshalb müssen wir zuerst die Wahlen abwarten».

Politologin Jessica Zuber hält das Szenario für möglich. «Wäre die Umfrage das Wahlresultat, ist die Zauberformel schwer infrage gestellt. Vor allem die FDP müsste sich warm anziehen», sagt sie. Ob der Bundesratssitz dann aber wirklich der Mitte zugutekäme, sei fraglich. «Wenn sich Grüne und GLP als Grüne-Koalition zusammenraufen, könnten sie ordentlich Druck machen», so Zuber.