Brief von Lawrow an Cassis - Moskau will von der Schweiz wissen, auf welcher Seite sie steht

Als die USA und die Nato die Forderungen des Kremls formal zurückwiesen, war die Sorge zunächst gross. Ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe womöglich unmittelbar bevor, hiess es vergangene Woche. Doch anstatt die an der Grenze stationierten Truppen in Bewegung zu setzen, bombardierte Moskau die Hauptstädte des Westens mit diplomatischen Schreiben. Experten sehen dies als Zeichen dafür, dass eine friedliche Lösung des Konflikts noch möglich sein könnte.

Einen Brief bekam gemäss dem «Tages-Anzeiger» auch Aussenminister Ignazio Cassis. Dies bestätigt der Sprecher im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Pierre-Alain Eltschinger, gegenüber der Zeitung. In dem Brief geht es laut EDA unter anderem darum, wie sich Russland eine europäische Sicherheitsordnung vorstelle. «Wir haben diese Sichtweise von Minister Lawrow zur Kenntnis genommen», sagt Eltschinger.

Russland wolle gemäss der Zeitung von der Schweiz wissen, wo sie in Bezug auf die Europäische Sicherheitscharta, die 1999 von der OSZE erstmals verabschiedet wurde, stehe. In der Charta wird unter anderem festgehalten, dass jeder Teilnehmerstaat «seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei wählen» könne. Ein Teilnehmerstaat habe auch das Recht auf Neutralität und dürfe die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten festigen. 

Man wolle den Brief nicht individuell beantworten, sondern im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besprechen. Denn: Es gehe bei den im Brief behandelten Themen um Beschlüsse, die im OSZE-Ministerrat getroffen worden seien.