Der PokerMubarak klammert sich an die Macht
Hosni Mubarak tritt nicht zurück. Er hat seinem Stellvertreter Omar Suleiman aber viele seiner Befugnisse übertragen. Suleiman forderte ein Ende der Revolte.
Die Menschen auf dem Tahrir-Platz starrten still und leise auf die TV-Bildschirme. Dann schrien sie entsetzt auf. Denn der erwartete, sofortige Rücktritt von Hosni Mubarak findet nicht statt. Er wolle die Verantwortung für das Land bis im September weiterhin ausüben, erklärte der Präsident am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache.
Immerhin gab er gleichzeitig bekannt, dass er einen wesentlichen Teil seiner Aufgaben an seinen Stellvertreter Omal Suleiman übertragen habe.
Verantwortung wahrnehmen
Fehler seien in jedem politischen System möglich, sagte Mubarak. Schwierig werde es nur dann, wenn man aus diesen Fehlern nichts lerne und nicht darauf reagiere. Er akzeptiere aber kein Diktat aus dem Ausland. «Ich sage klipp und klar, ich werde nicht mehr fürs Präsidentenamt kandidieren. Und ich werde die Verantwortung weiterhin schultern, bis eine neue Regierung demokratisch gewählt ist im September.»
An die Adresse der Demonstrierenden sage er: «Alle die sich als Märtyrer fühlen, euer Blut ist nicht umsonst vergossen. Ich werde jene bestrafen, die der Jugend unrecht zugefügt haben. Ich fühle den selben Schmerz wie ihr. Ich verspreche, alle meine Versprechen zu erfüllen. Ich glaube an die Echtheit und Legitimität eurer Forderungen.»
Er habe eine klare Vision erarbeitet für die nächste Zeit. Es wird eine friedliche, verantwortungsvolle Machtübergabe geben. Und ich werde das überwachen, erklärte Mubarak.
«Die Menschen sind Helden»
Nach Mubarak hielt Vizepräsident Suleiman eine im staatlichen TV übertragene Rede. Er wolle einen zivilisierten Dialog mit der Jugend: «Die Menschen in Ägypten sind Helden, lasst uns miteinander reden.»
Der Präsident habe dem höheren Staatsinteresse Ägyptens gedient. «Wir haben eine Roadmap geschaffen, um in Einklang mit der Verfassung und des Gesetzes einen Machtwechsel herbeizuführen. Ich bitte alle Ägypter nach vorne zu schauen. Die Liebe zum Heimatland muss zuoberst stehen. Wir können nicht die Gefahren des Chaos akzeptieren.»
Suleiman forderte ein Ende der Revolte. «Geht zurück in eure Häuser, geht zurück zu eurer Arbeit. Hört nicht auf die Aufrufe aus dem Ausland.»
Ob die Militärs diesen Zwischenschritt akzeptieren werden, ist derzeit noch unklar. Sicher unzufrieden sind die Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz. Es gab wütende Proteste. (uwb/rub/dapd)
Einreisesperre gegen Palästinenser
Ägypten hat ein Einreiseverbot gegen Palästinenser verhängt. Die Grenzbeamten seien angewiesen worden, keine Palästinenser mehr einreisen zu lassen, sagte am Mittwoch ein Grenzbeamter am Flughafen von Kairo, nachdem zwölf palästinensische Reisende abgewiesen worden waren.
Nach Angaben eines zweiten Beamten wurden alle Fluglinien angewiesen, keine palästinensischen Passagiere mehr nach Ägypten zu bringen.
Ein Mitarbeiter der palästinensischen Vertretung in Kairo bestätigte das Verbot. Ihm sei jedoch gesagt worden, dass es sich nur um einen vorübergehenden Schritt handle, der nicht für Palästinenser gelte, die in Ägypten lebten oder mit Ägyptern verheiratet seien.